§ 10
Dienstabzeichen, Dienstausweis
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.
(2) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist auf Verlangen vorzuweisen.
(3) Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls die Inschrift “Aufsichtsorgan für den Straßenverkehr" zu enthalten. Der Dienstausweis hat jedenfalls zu enthalten:
- a) den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und ein Lichtbild des Aufsichtsorganes und
- b) die Geschäftszahl und das Datum des Bestellungsbescheides und die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat.
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