§ 10 K-LRHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1997

III. Abschnitt

Überprüfung von Großvorhaben
durch den Landesrechnungshof

§ 10

Kostenüberprüfung von Großvorhaben

(1) Dem Landesrechnungshof obliegt vor der Durchführung von beabsichtigten Großvorhaben die Überprüfung der Soll-Kosten-Berechnungen und der Folge-Kosten-Berechnungen (Art. 70 Abs. 4 Z 2 K-LVG).

(2) Als Großvorhaben gilt ein Vorhaben, das

  1. a) einen in wirtschaftlicher, rechtlicher und finanzieller Hinsicht einheitlichen Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang, der aufgrund einer gesamtheitlichen Planung durchgeführt werden soll, zum Gegenstand hat, und zwar unabhängig davon,
  1. aa) ob das Vorhaben in einer oder in mehreren Phasen durchgeführt wird und
  2. bb) ob die Finanzierung einmalig erfolgt oder sich aus einer Mehrzahl von sachlich abgrenzbaren finanziellen Leistungen zusammensetzt,
  1. b) von außergewöhnlicher finanzieller Bedeutung ist und
  2. c) von einem Rechtsträger nach Abs. 4 durchgeführt werden soll. Vermögensübertragungen zwischen Rechtsträgern im Sinne des Abs. 4 gelten nicht als Großvorhaben.

(3) Von außergewöhnlicher finanzieller Bedeutung ist jedenfalls ein Vorhaben, dessen Gesamtkosten 2 Promille des Gesamtausgabenvolumens des letztgültigen Landesvoranschlages übersteigen.

(4) Der Kostenüberprüfung durch den Landesrechnungshof unterliegen Großvorhaben,

  1. a) die das Land selbst durchführt,
  2. b) bei denen sich das Land zur Durchführung anderer Rechtsträger bedient oder
  3. c) die von einer Unternehmung durchgeführt werden, an der das Land mit mindestens 50 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die von einer Unternehmung durchgeführt werden, die das Land allein oder gemeinsam mit solchen Rechtsträgern betreibt, sofern in diesen Fällen mindestens 50 v. H. der für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Mittel, insbesondere durch die Gewährung von Förderungen, Subventionen oder Darlehen oder durch die Übernahme von Ausfallshaftungen, vom Land zur Verfügung gestellt werden, oder
  4. d) bei denen sich eine Unternehmung nach lit.c zur Durchführung anderer Rechtsträger bedient, oder
  5. e) die von Fonds, Stiftungen, Anstalten oder sonstigen Einrichtungen, die von Landesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Landesorganen bestellt werden, durchgeführt werden oder
  6. f) bei denen sich eine Einrichtung nach lit. e zur Durchführung anderer Rechtsträger bedient.

(5) Bei Großvorhaben, die der Kostenüberprüfung durch den Landesrechnungshof unterliegen, sind detaillierte Soll-Kosten- und Folge-Kosten-Berechnungen anzustellen und in übersichtlicher und nachvollziehbarer Weise darzustellen. Ist die Durchführung von Großvorhaben in mehreren Phasen geplant, sind die Kostenberechnungen für die einzelnen Durchführungsphasen jeweils getrennt darzustellen. Diese Berechnungsunterlagen sind zu erstellen:

  1. a) bei Vorhaben nach Abs. 4 lit. a und b von der Landesregierung,
  2. b) bei Vorhaben nach Abs. 4 lit. c und d von der Unternehmung,
  3. c) bei Vorhaben nach Abs. 4 lit. e und f von der Einrichtung nach lit. e.

(6) Die Berechnungsunterlagen sind vor der Beschlußfassung über die Durchführung von Großvorhaben durch jene Stelle, die die Berechnungsunterlagen zu erstellen hat (Abs. 5), dem Landesrechnungshof zu übermitteln. Der Landesrechnungshof hat innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung die Berechnungsunterlagen auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit sowie auf ihre Nachvollziehbarkeit zu prüfen und in einem Bericht zusammenfassend darzustellen (Art. 70 Abs. 4 Z 2 K-LVG). Der Bericht ist jedenfalls der Landesregierung und dem Kontrollausschuß des Landtages, gegebenenfalls auch der Unternehmung nach Abs. 4 lit. c oder der Einrichtung nach Abs. 4 lit. e, zu übermitteln.

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