§ 10
Pflegeaufsicht

(1) Die Pflegeaufsicht besteht in der laufenden Prüfung, ob die Pflege der ihr unterliegenden Minderjährigen sachgemäß ist.

(2) Die Pflegeaufsicht obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde und erstreckt sich auf

1. a) uneheliche Minderjährige unter 16 Jahren;
2. b) eheliche Minderjährige unter 16 Jahren, falls sie bei anderen Personen als Verwandten oder Verschwägerten je bis zum dritten Grad in Pflege sind; Wahlkinder stehen hinsichtlich der Pflegeaufsicht den ehelichen Kindern gleich.

(3) Öffentlich befürsorgte eheliche Minderjährige unter 16 Jahren, die bei Verwandten oder Verschwägerten je bis zum dritten Grad in Pflege sind, können von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Pflegeaufsicht gestellt werden, wenn eine zweckwidrige Verwendung der Fürsorgeleistung zu befürchten ist.

(4) Von der Pflegeaufsicht sind Minderjährige ausgenommen,

1. a) solange sie einer vom Gericht angeordneten Erziehungsmaßnahme unterstellt sind, wenn damit eine behördliche Aufsicht verbunden ist;
2. b) solange sie vom Gericht der Schutzaufsicht unterstellt sind;
3. c) solange sie, außer in den Fällen der lit. a, in einer der Aufsicht der Landesregierung, der Justizverwaltungsbehörde oder der Unterrichtsbehörde unterstehenden Anstalt in Pflege sind;
4. d) solange sie als Lehrlinge bei ihren Lehrherren in Pflege sind.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann von der Pflegeaufsicht absehen, wenn anzunehmen ist, daß auch ohne Beaufsichtigung die einwandfreie Pflege des Minderjährigen gewährleistet ist. Dies ist insbesondere bei unehelichen Minderjährigen, die bei ihrer Mutter, und bei Minderjährigen, die bei ihrem Vormund in Pflege sind, anzunehmen, solange nichts Gegenteiliges bekannt wird.

(6) Die Organe der Bezirksverwaltungsbehörden haben den unter Pflegeaufsicht stehenden Minderjährigen aufzusuchen und dessen Lebensverhältnisse, einschließlich seines Verhaltens in der Schule, am Lehr- oder Arbeitsplatz und in der Freizeit zu ermitteln. Die für den Minderjährigen verantwortlichen Personen haben die Vornahme der erforderlichen Ermittlungen zu dulden. Sie haben den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen insbesondere den Zutritt zu den Aufenthaltsräumen des Minderjährigen zu ermöglichen, den Minderjährigen vorzustellen und ihn ärztlich untersuchen zu lassen.

29.11.2017