§ 10

Hauptwahlbehörde

(1) Für das gesamte Stadtgebiet ist eine Hauptwahlbehörde zu bilden.

(2) Die Hauptwahlbehörde besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter, der rechtskundig sein muss, als Vorsitzendem und acht Beisitzern. Für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Vorsitzenden der Hauptwahlbehörde hat der Bürgermeister einen rechtskundigen Stellvertreter zu bestellen.

(3) Zwei Beisitzer der Hauptwahlbehörde müssen Richter des Dienst- oder Ruhestandes sein. Diese Beisitzer und ihre Ersatzmitglieder sind vom Bürgermeister auf Vorschlag des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck zu bestellen.

(4) Die Hauptwahlbehörde führt die Aufsicht über die anderen Wahlbehörden. Ihr obliegt insbesondere

1. a) die Bildung der Wahlsprengel,
2. b) die Festlegung der Aufgaben der Sprengelwahlbehörden,
3. c) die Bildung der Sonderwahlbehörden sowie
4. d) die Festlegung der Wahlzeit und der Wahllokale.

(5) Gegen Entscheidungen der Hauptwahlbehörde oder des Leiters der Hauptwahlbehörde ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

27.12.2011