§ 10 GeOLR

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 10

Behandlung der Referate

(1) Die Vorträge werden von den Regierungsmitgliedern auf Grund der ihnen mit Erledigungsentwürfen vorgelegten Akten des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erstattet.

(2) Wenn der Antrag eines Regierungsmitgliedes von dem Erledigungsentwurf abweicht, so ist dies nebst den hiefür maßgebenden Gründen bekanntzugeben.

(3) Die angenommenen Erledigungsentwürfe sind von dem vortragenden Regierungsmitglied zu unterfertigen und sohin der betreffenden Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zur weiteren amtlichen Behandlung zurückzustellen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2001

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