Freier Zugang zu Umweltdaten

§ 10

(1) Das Recht auf freien Zugang zu Umweltdaten, über die Organe der Verwaltung in Wahrnehmung landesgesetzlich übertragener Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes verfügen, wird jeder Person ohne Nachweis eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährleistet.

(2) Dem freien Zugang unterliegen - vorbehaltlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit - jedenfalls Daten über:

1. 1. den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens und der Tier- und Pflanzenwelt, der natürlichen Lebensräume oder die Lärmbelastung;
2. 2. den Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden in zusammengefasster oder statistisch dargestellter Form;
3. 3. Emissionen von Stoffen oder Abfällen aus einer Anlage in die Umwelt (Wasser, Luft, Boden) in zeitlich zusammengefasster oder statistisch dargestellter Form;
4. 4. Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten.

(3) Andere als die im Abs. 2 genannten Umweltdaten sind mitzuteilen, soweit ihre Geheimhaltung nicht im überwiegenden Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Parteien geboten ist. Das Interesse einer Partei an der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltdaten ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offen gelegt werden kann und dadurch ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten kann. Besteht dieser wirtschaftliche Nachteil bloß auf Grund einer Minderung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätigkeiten, besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung.

(4) Den im Abs. 3 genannten Geheimhaltungsinteressen gegenüber ist insbesondere auf die Interessen am Schutz folgender Rechtsgüter Bedacht zu nehmen:

1. 1. Schutz der menschlichen Gesundheit,
2. 2. Schutz vor nachhaltigen oder schwer wiegenden Umweltbelastungen oder
3. 3. Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.