§ 105 TGO

Alte FassungIn Kraft seit 04.6.2003

§ 105

Zahlungsanordnungen

(1) Die Leistung und grundsätzlich auch die Annahme von Zahlungen ist nur aufgrund schriftlicher Auszahlungs- oder Einzahlungsanordnungen des Bürgermeisters oder eines von ihm schriftlich Bevollmächtigten gestattet. Zahlungen und sonstige Leistungen der Gemeinde an den Bürgermeister oder des Bürgermeisters an die Gemeinde sind von seinem Stellvertreter anzuordnen.

(2) Eine Zahlungsanordnung darf nur ausgestellt werden, wenn die haushaltsmäßige Bedeckung vorhanden, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Leistung bestätigt und die Leistung fällig ist. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit und die Zahlungsanordnung müssen mit vollem Namenszug eigenhändig bestätigt bzw. unterfertigt werden. Eine elektronische Fertigung im automationsunterstützten Arbeitsablauf ist nur dann ausreichend, wenn sie den Anforderungen des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 152/2001 entspricht.

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