§ 102 GBedG.

Alte FassungIn Kraft seit 16.11.1979

9. Abschnitt
Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 102
Art der Ahndung,
Mitteilung von Pflichtverletzungen

(1) Ungehörigkeiten in der Amtsführung uni Pflichtverletzungen, die sich der Gemeindebeamte zuschulden kommen läßt ziehen unbeschadet eine strafrechtlichen Ahndung je nach ihrer Bedeutung Ausstellungen, Rügen, Ordnungsstrafen oder Dienststrafen nach sich. Die Verhängung von Ordnungsstrafen oder Dienststrafen wird durch all fällige in der gleichen Sache bereits ergangen“ Ausstellungen und Rügen nicht behindert.

(2) Wurde der Gemeindebeamte von einer Gericht oder einer Verwaltungsbehörde rechts kräftig bestraft und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des straf baren Tatbestandes, so ist von der Ahndung abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß die gerichtlich oder verwaltungsbehördliche Bestrafung ausreicht um den Gemeindebeamten von der Begebung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.

(3) Die Dienststellen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) sind verpflichtet Handlungen oder Unterlassungen eines Gemeindebeamten, die den Tatbestand einer Verletzung seiner Dienstpflichten bilden könnten, seiner Dienstbehörde unverzüglich mitzuteilen.

07.11.2017

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