§ 101 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1994

§ 101

Dienstbeschreibung als Grundlage für die Dienstbeurteilung

(1) Als Grundlage für die Dienstbeurteilung ist eine mit der erforderlichen Begründung versehene Dienstbeschreibung zu verfassen, welche auf die nach § 102 Abs. 1 und 2 bei der Dienstbeurteilung zu berücksichtigenden Umstände abzustellen ist.

(2) Die Abfassung der Dienstbeschreibung obliegt

  1. 1. dem Dienststellenleiter, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt;
  2. 2. dem technischen Leiter der Agrarbezirksbehörde für die dieser Behörde zugeteilten Beamten des agrartechnischen Dienstes;
  3. 3. dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt für die Ärzte und Apotheker und das medizinisch-technische Personal; dem Pflegedienstleiter für das Pflegepersonal (einschließlich der Hebammen); dem Verwaltungsleiter der Krankenanstalt für das übrige Personal;
  4. 4. dem Landesbaudirektor für die Abteilungsleiter der Abteilungsgruppe Landesbaudirektion;
  5. 5. dem Landesamtsdirektor für die übrigen Abteilungsleiter des Amtes der Landesregierung, die Bezirkshauptmänner, die Amtsvorstände und die technischen Leiter der Agrarbezirksbehörden;
  6. 6. dem Leiter der unmittelbar übergeordneten Dienststelle für die Leiter der Anstalten, Betriebe und sonstigen Einrichtungen des Landes.

(3) War der Beamte während des Jahres, für das die Dienstbeschreibung zu verfassen ist, bei zwei oder mehreren Dienststellen zum Dienst zugewiesen oder hat der Beamte während dieses Jahres verschiedene Funktionen bekleidet, so hat jenes Organ die Dienstbeschreibung zu verfassen, welches nach den Voraussetzungen am Ende des Jahres, für das die Dienstbeschreibung gilt, nach den Bestimmungen des Abs. 2 hiezu berufen ist. Die übrigen für eine Dienstbeschreibung in Betracht kommenden Organe haben die für die Dienstbeschreibung maßgebenden Umstände dem beschreibenden Organ auf dessen Ersuchen zur Kenntnis zu bringen. Dieses Ersuchen ist jedenfalls dann zu stellen, wenn die Dienstzuteilung zu einer anderen Dienststelle oder die Ausübung der anderen Funktion über drei Monate gedauert hat. Diese Bestimmungen sind sinngemäß im Fall der Versetzung eines Beamten anzuwenden.

(4) Tritt in der Person des für die Dienstbeschreibung zuständigen Organs ein Wechsel ein, so hat das bisher für die Dienstbeschreibung zuständige Organ alle für die Dienstbeschreibung maßgebenden Umstände aus dem Beschreibungszeitraum seinem Nachfolger zur Kenntnis zu bringen. Ist dies nicht möglich, so hat das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ alle für die Dienstbeschreibung maßgebenden Umstände zu erkunden.

(5) Ist das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ verhindert, so hat die Dienstbeschreibung der Vertreter des Organs, das die Dienstbeschreibung durchzuführen gehabt hätte, zu verfassen. Ist das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ verhindert und ist eine Dienstbeschreibung für dessen Vertreter zu verfassen, so gilt Abs. 2 Z. 4 bis 6 sinngemäß.

(6) Die Dienstbeschreibung ist im Dienstweg bis spätestens 15. Februar des dem Kalenderjahr, für das die Dienstbeurteilung erfolgen soll, folgenden Jahres, in den Fällen des § 97 Abs. 4 und 5 aber ohne unnötigen Aufschub, an die Dienstbehörde zu leiten. Die Leiter der im Dienstweg eingeschalteten Dienststellen haben sich über die Dienstbeurteilung - im Falle einer abweichenden Meinung mit Angabe der Gründe - zu äußern.

(7) Das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ hat vor Weiterleitung der Dienstbeschreibung an die Dienstbehörde diese in Durchschrift dem Beamten zur Kenntnis zu bringen, sie mit ihm zu besprechen und ihm Gelegenheit zu geben, binnen einer Woche zur Dienstbeschreibung Stellung zu nehmen.

(8) Hat bei alljährlich zu beurteilenden Beamten das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ festgestellt, daß keine Änderung gegenüber der letzten Dienstbeschreibung eingetreten ist, so kann sich die Dienstbeschreibung auf einen Hinweis auf die letzte Dienstbeschreibung beschränken; ein solcher Hinweis ist jedoch nur zweimal nacheinander zulässig.

(9) Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung haben - unbeschadet der Bestimmungen des § 97 Abs. 4 - zu entfallen, wenn der Beamte in einem der Dienstbeschreibung unterliegenden Kalenderjahr länger als sechs Monate keinen Dienst bei derselben Dienststelle versehen hat. In diesem Fall ist der Beamte für jenes nächstfolgende Kalenderjahr zu beschreiben und zu beurteilen, in dem die Voraussetzungen für den Entfall der Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung nicht gegeben sind. Der Dienstbeurteilungskommission ist an Stelle der Dienstbeschreibung ein Bericht über den Entfall derselben vorzulegen.

(10) Von einer Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung ist weiters Abstand zu nehmen, wenn sich die Dienstleistung des Beamten ausschließlich aus nicht in seinem Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat. Der zweite und der dritte Satz des Abs. 9 gelten in diesem Fall sinngemäß.

(11) Das zur Dienstbeschreibung zuständige Organ hat den Beamten, dessen Dienstleistung in einer die Dienstbeschreibung beeinflussenden Weise nachgelassen hat bzw. dem im Sinn des § 105 eine zweite Dienstbeurteilung mit "nicht entsprechend" droht, vor Erstellung der Dienstbeschreibung nachweislich zu ermahnen. (Anm: LGBl. Nr. 37/1996)

(12) Dienststellen im Sinn dieses Gesetzes sind die Abteilungen und sonstigen Gliederungen des Amtes der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften und die Agrarbezirksbehörden sowie die Anstalten, Betriebe und sonstigen Einrichtungen des Landes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)