ABGB: § 1330
UWG: § 7
Das vorliegende Sicherungsverfahren betrifft Aussagen in einer Patentverletzungsklage und ein diesbezügliches Zeitungsinterview. In diesem Zusammenhang hielt der OGH ua fest:
ABGB: § 1330
UWG: § 7
Das vorliegende Sicherungsverfahren betrifft Aussagen in einer Patentverletzungsklage und ein diesbezügliches Zeitungsinterview. In diesem Zusammenhang hielt der OGH ua fest: