Untersuchungshaft: Elektronisch überwachter Hausarrest – keine Grundrechtsbeschwerde

Bearbeiter: Sabine KriwanekRechtsnews 3509220.2.2024

GRBG: § 1

StPO: § 173a

Beim elektronisch überwachten Hausarrest (§ 173a StPO) handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, nicht aber um ein diese substituierendes gelinderes Mittel. Da die Bedingungen des Vollzugs von Freiheitsentzug nicht in den Schutzbereich des GRBG fallen, kann die von der Beschwerde kritisierte Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, somit nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden.

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