Rundfunkgebühren - aktuelle Erkenntnisse des VwGH

Rechtsnews 520212.6.2008

1. Besucher in Wohnung kein Rundfunkempfänger

RGG: § 1, § 2, § 3

Bf angeblich der deutschen Sprache kaum mächtig und auf Besuch in bestimmter Wohnung (“K-Gasse 4/18“), als GIS-Mitarbeiter erschien - von GIS-Mitarbeiter vorgelegte Anmeldung unterschrieben - Bf in der Folge als Rundfunkteilnehmer der genannten Wohnung in Anspruch genommen

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