ABGB: §§ 914 f
VersVG: §§ 158j ff
Die Kl hat konkret vorgebracht, dass sie Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines deliktischen Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) gegen die Herstellerin ihres Fahrzeugs begehrt, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert worden sei. Bereits in der E 7 Ob 91/22s (= Rechtsnews 33038) hat der OGH mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass der auch hier behauptete deliktische Anspruch von Art 19.2.1. ARB 2008 umfasst ist. Dies gilt auch für die hier anwendbaren ARB 2016 (Rechtsschutzbaustein des Art 19.2.1. ARB 2016).
