EuGH: Traditionelles pflanzliches Arzneimittel aus Bio-Produktion

Bearbeiter: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRechtsnews 369094.7.2025

RL 2001/83/EG idF RL 2004/27/EG : Art 1, Art 2, Art 16a

Verordnung (EU) 2018/848 : Art 2, Anhang I

1. Erzeugnisse (hier: Arzneitee), die als „traditionelle pflanzliche Arzneimittel“ iSd Art 1 Nr 29 und Art 16a RL 2001/83/EG [zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel] idF RL 2004/27/EG nach deren Art 2 in den Anwendungsbereich dieser RL fallen, können nicht gleichzeitig als „traditionelle pflanzliche Zubereitungen auf pflanzlicher Basis“ iSv Anhang I der VO (EU) 2018/848 [über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen ...] angesehen werden, die nach deren Art 2 Abs 1 in deren Geltungsbereich fallen.

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