Werturteil iZm Patentverletzungsstreit und Zeitungsinterview

Bearbeiter: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRechtsnews 3578627.8.2024

ABGB: § 1330

UWG: § 7

Das vorliegende Sicherungsverfahren betrifft Aussagen in einer Patentverletzungsklage und ein diesbezügliches Zeitungsinterview. In diesem Zusammenhang hielt der OGH ua fest:

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