Rechtsschutzversicherung: Aktivlegitimation eines Vorbehaltskäufers

Bearbeiter: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRechtsnews 357356.8.2024

VersVG: §§ 158j ff

Der Kl begehrt als Vorbehaltskäufer eines (gebrauchten) (Diesel-)PKW (angeblich mit einem Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung) Versicherungsdeckung für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Herstellerin. Bei Kauf des Fahrzeugs war Ratenzahlung des Kaufpreises und zu Gunsten des Verkäufers ein Eigentumsvorbehalt bis zur gänzlichen Zahlung vereinbart worden.

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