BGBl I 2012/1, ausgegeben am 10. 1. 2012
Das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) ist am 22. 6. 2006 in Kraft getreten. Österreich hat das OPCAT am 25. 9. 2003 unterzeichnet; die Maßnahmen zur Durchführung des OPCAT haben nun zu den vorliegenden Änderungen insb im 8. Hauptstück des B-VG (Volksanwaltschaft) geführt.
