BGBl II 2022/490, ausgegeben am 23. 12. 2022
Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetz 2022 (BGBl I 2022/108) wurde das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) erlassen, das die RL (EU) 2021/514 zur Änderung der RL (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches betreffend meldepflichtige Plattformbetreiber, ABl Nr L 104/1 vom 25. 3. 2021 S 1, in österreichisches Recht umsetzt. Es legt sowohl die Registrierungs-, Melde- und Sorgfaltspflichten von Plattformbetreibern fest, als auch die Durchführung der Amtshilfe zwischen Österreich und Drittländern im Bereich der Besteuerung der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen im Rahmen des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch. Die genaue Ausgestaltung des DPMG soll nun durch diese Verordnung näher geregelt werden.
