COVID-19-Eintrittstests – BGBl

Mit der vorliegenden Novelle werden ua im Epidemiegesetz 1950 (EpiG) Regelungen betr SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung und betr Screeningprogramme getroffen, die nun auch zum Zweck der Erlangung eines Testergebnisses durchgeführt werden dürfen, um die Voraussetzungen und Auflagen nach den jeweiligen Verordnungen iZm der COVID-19-Pandemie zu erfüllen; des betrifft sowohl Testungen für den Zutritt durch Besucher und Kunden, als auch Testungen für Mitarbeiter.

Im COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-MG) werden va die Grundlagen für das heiß diskutierte „Eintrittstesten“ geschaffen:

Dazu wird in § 1 Abs 5 Z 5 COVID-19-MG zunächst ausdrücklich klargestellt, dass ein “Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr“ eine Auflage nach dem COVID-19-MG darstellen kann. Ein solcher Nachweis kann in einem negativen Testergebnis auf SARS-CoV-2, einer Bestätigung über eine aktuell abgelaufene Infektion in den letzten drei Monaten oder in einem positiven Antikörpertest bestehen. Das negative Testergebnisse kann sowohl aus Screeningprogrammen stammen, als auch aus privat veranlassten Tests, Betriebstestungen etc und kann auch im Zuge von Testungen unmittelbar vor dem Betreten des betreffenden Ortes erlangt werden können. Dabei hat der Inhaber, Betreiber bzw Verantwortliche befugtes Gesundheitspersonal heranzuziehen und den Stand der Wissenschaft einzuhalten.

Mit den neuen § 1 Abs 5a bis 5c COVID-19-MG werden sodann neue Verordnungsgrundlagen geschaffen.

• So kann etwa gem § 1 Abs 5b COVID-19-MG durch Verordnung gem § 3 Abs 1 Z 1 oder § 4 Abs 1 Z 1 bestimmt werden, dass “Betriebsstätten oder bestimmte Orte, bei denen es zu einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen kommt“, von Kunden bzw Besuchern nur betreten werden dürfen, wenn ein Nachweis gem § 1 Abs 5 Z 5 COVID-19-MG vorgewiesen und für die gesamte Dauer des Aufenthalts für eine allfällige weitere Überprüfung durch den Inhaber bzw Verpflichteten oder durch die Behörde bereitgehalten wird.

  Die Erläuterungen halten dazu fest, dass Betriebsstätten des Handels jedenfalls nicht erfasst sind (nur kurzzeitiger Aufenthalt mit nur kurzzeitiger Interaktion) sowie der Bereich der Gerichtsbarkeit oder Organe der Gesetzgebung (um die vorgeschriebene Öffentlichkeit zu gewährleisten).

• Die Verordnungsgrundlage betr negative Testergebisse für Arbeitnehmer enthält § 1 Abs 5c COVID-19-MG; sie bezieht sich auf Arbeitsorte, bei denen es zu Kundenkontakt kommt oder bei denen ein bestimmter Abstand regelmäßig nicht eingehalten werden kann sowie Alten-, Pflege- und Behindertenheime, Krankenanstalten und Kuranstalten. Ausdrücklich klargestellt wird darin auch, dass in der Verordnung vorzusehen ist, dass eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist, wenn ein Nachweis nicht vorgewiesen werden kann; dies gilt nicht für Arbeitsorte, in denen Kontakt mit vulnerablen Personengruppen (Bewohner von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen, Patienten) besteht.

  Nach den Erläuterungen kann diese Bestimmung insbesondere Anwendung finden für Bildungseinrichtungen, körpernahe Dienstleistungen, Gastronomie, Handel, Sportstätten oder Kultureinrichtungen.

• Durch eine Verordnung gem § 1 Abs 5a COVID-19-MG können weiters konkrete Anforderungen an die Qualität, die Modalität der Durchführung und die Aktualität des Tests (nach den Erläuterungen höchstens 48 Stunden) sowie Form und Inhalt des Nachweises über eine epidemiologisch geringe Gefahr geregelt werden (am Nachweis dürfen ausschließlich Name, Geburtsdatum, Gültigkeitsdauer des Nachweises und Barcode bzw QR-Code ersichtlich sein).

Im neuen § 12 Abs 3a COVID-19-MG wird klargestellt, dass die Durchführung von SARS-CoV-2-Tests als arbeitsmedizinische Untersuchung gem § 82 Z 5 ASchG gilt und so wie die Durchführung von COVID-19-Schutzimpfungen zur Pandemiebekämpfung durch Arbeitsmediziner – auch ohne Zusammenhang mit der Tätigkeit der Arbeitnehmer – in die Präventionszeit (§ 82a ASchG) eingerechnet werden kann.