Baumeister – Baugewerbetreibender: Änderung der Bezeichnung im GISA?

Bearbeiter: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRechtsnews 262755.11.2018

GewO 1994: § 99

Wird das Gewerbe der Baumeister in einem Umfang angemeldet, der nicht das Recht zur umfassenden Planung gem § 99 Abs 1 Z 1 GewO 1994 beinhaltet, hat der Gewerbeanmelder gem § 99 Abs 5 GewO 1994 die Bezeichnung „Baugewerbetreibender“ unter Beifügung der entsprechenden Einschränkung zu verwenden. Nur Gewerbetreibende, deren Gewerbeberechtigung das Recht zur umfassenden Planung gem Abs 1 Z 1 beinhaltet, dürfen die Bezeichnung „Baumeister“ verwenden. Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Baumeistergewerbes eingeschränkt auf die Ausführung von Bauten berechtigt sind, dürfen keine Bezeichnung verwenden, die den Eindruck erwecken könnte, dass sie zur Planung von Bauten berechtigt sind.

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