Übersicht: Zuständigkeit einstweiliger Verfügungen

Örtliche Zuständigkeit

Sachliche Zuständigkeit

Familienrechtssache oder allgemeine Streitsache?

Interne Zuständigkeit

Welche Abteilung?

EV nach § 382b EO¹¹Schutz vor Gewalt in Wohnungen.

Potentielles Hauptsachegericht²²§ 387 Abs 3 EO.

Familienrechtssache:

• zwischen Ehegatten bei aufrechter Ehe
• bis Rechtskraft einer Scheidung nach § 55a EheG
• bis Rechtskraft eines Aufteilungsbeschlusses
• zwischen Eltern und mj Kindern
• zwischen Geschwistern, wenn einer mj ist³³Abschnitt A Art I 4 e der Allgemeinen Grundsätze der Geschäftsverteilungen der Wiener Bezirksgerichte.

Sonst: allgemeine Streitsache

Familienrechtssache:

• gemeinsamer Familienname der Ehegatten
• Familienname des der Ehe entstammenden ältesten mj Kindes
• Familienname des Ehemannes
• Familienname der ältesten mj Partei
• Familienname des (1.) Antragsgegners⁴⁴Abschnitt A Art II 5 a - f der Allgemeinen Grundsätze derGeschäftsverteilungen der Wiener Bezirksgerichte.a–fder Allgemeinen Grundsätze der Geschäftsverteilungen der Wiener Bezirksgerichte. –

Allgemeine Streitsache: Familienname des (1.) Antragsgegners

EV nach § 382e EO⁵⁵Allgemeiner Schutz vor Gewalt.

Allgemeiner Gerichtsstand des Antragstellers⁶⁶§ 387 Abs 3 letzter Satz.

EV nach § 382g EO⁷⁷Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre.

Allgemeiner Gerichtsstand des Antragstellers⁸⁸§ 387 Abs 4 EO.

EV nach § 382h EO⁹⁹Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten.

Allgemeiner Gerichtsstand des Antragsgegners¹⁰¹⁰§ 387 Abs 2 EO.

Immer Familienrechtssache¹¹¹¹Abschnitt A Art I 4 d der allgemeinen Grundsätze der Geschäftsverteilungen der Wiener Bezirksgerichte.

EV nach § 382 Abs 1 Z 8 EO¹²¹²Einstweiliger Unterhalt.

Potentielles Hauptsachegericht¹³¹³§ 387 Abs 3 EO.

Immer Familienrechtssache¹⁴¹⁴Abschnitt A Art II 5