Übersicht: Abgrenzung Vorsatz – (grobe) Fahrlässigkeit im Finanzstrafrecht

Vorsatz

Grobe Fahrlässigkeit

Definition

• wer das mit seinem Handeln verbundene Risiko erkennt,
• es als so hoch einschätzt, dass er die Verwirklichung des Tatbilds als naheliegend ansieht
• sich aber dennoch zur Tat entschließt,
• weil er sich damit abfindet

• objektive Sorgfaltswidrigkeit
• ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig
• Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhalts geradezu wahrscheinlich vorhersehbar

Beispiele

• wenn jemand in den Folgejahren Feststellungen der Betriebsprüfung nicht berücksichtigt

• wenn ich jemand über grundlegende, leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und naheliegende Überlegungen nicht anstellt,
• das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt.

Finanzvergehen

• Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG)
• Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben (§ 35 FinStrG)
• Finanzordnungswidrigkeiten (Ausnahme § 49b FinStrG)

leichte Fahrlässigkeit

• Abgabenhehlerei (§ 37 FinStrG)
• Fahrlässige Mineralölsteuerverkürzung (§ 10 MinStG)

Rechtsfolgen

• Freiheitsstrafen möglich (mit Einschränkungen in verwaltungsbehördlichen Verfahren)
• Gerichtszuständigkeit (bei Überschreiten der Grenzwerte)
• mögliche Vortat zu Geldwäscherei (§ 165 StGB)
• Versuchsstrafbarkeit

• Keine Freiheitsstrafen möglich
• Gerichtszuständigkeit nur bei objektiver Konnexität § 53 Abs 3 FinStrG
• Keine Vortat zur Geldwäscherei
• Keine Versuchsstrafbarkeit