Judikaturübersicht zu § 26 Z 2 zweiter Fall und Z 3 AngG
Sachverhalt | Austritt berechtigt? | Fundstelle |
Androhung der Entlassung, wenn sich der Arbeitnehmer nicht binnen einer kurzen Frist zur einverständlichen Lösung des Dienstverhältnisses bereit erklärt | nein | 4 Ob 73/55 = Arb 6250 |
Gesundheitsschädlicher Arbeitsraum, wenn der Arbeitnehmer bereits drei Wochen nach seinem Begehren nach Abhilfe austritt | nein | 4 Ob 15/56 = Arb 6436 |
Nichtgewährung einer Dienstfreistellung, die der Arbeitnehmer begehrte, um seinen 14-jährigen Sohn zu einer ambulanten Kontrolle zu fahren | nein | 9 ObA 112/88 = ARD 4016/16/88 |
Beschäftigung in einem Betrieb eines fremden Unternehmens, wenn mit diesem eine Fusion bevorsteht und der Arbeitnehmer vertraglich verpflichtet ist, auch in anderen Betrieben des Unternehmens zu arbeiten | nein | 9 ObA 274/90 = ARD 4237/29/91 |
Dem Arbeitsvertrag krass widersprechende „Degradierung“ | ja | 9 ObA 91/92 = ARD 4388/7/92 |
Vertragswidrige Versetzung auf eine untergeordnete Position, wenn der Arbeitnehmer dagegen remonstrierte | ja | 9 ObA 19, 20/92 = ARD 4369/24/92 |
Vom Arbeitgeber beabsichtigte einseitige Änderung der Arbeitszeiten, wenn sich der Arbeitnehmer dagegen ausspricht und der Arbeitgeber keine Bereitschaft zeigt, von seinem Vorhaben abzugehen | ja | OLG Wien 33 Ra 82/93 = ARD 4486/18/93 |
Einseitige Änderung der Arbeitszeit aufgrund Verlegung der Ordinationszeiten, wenn sie bei Gegenüberstellung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist | nein | 8 ObA 215/94 = RdW 1995, 109 |
Ablehnen eines Urlaubsansuchens | nein | 9 ObA 114/97y = ARD 4862/30/97 |
Einseitige Änderung der künftigen Dienstzeiten, wenn dem Arbeitnehmer bei Gegenüberstellung der beiderseitigen Interessen die Abänderung seiner bisherigen Arbeitszeit unzumutbar ist | ja | LG Linz 7 Cga 78/98w = ARD 5124/33/2000 |
Nichtanmeldung zur Sozialversicherung | ja | 4 Ob 35/62 = SozM I A/d 483; OLG Wien 8 Ra 130/00x = ARD 5186/26/2001 |
Zuweisung eines unzumutbaren Alternativarbeitsplatzes nach Auflösung der bisherigen Position | ja | 9 ObA 155/01m = ARD 5269/9/2001 |
Mangelnde Unterstützung des Angestellten durch die Alleingesellschafterin des Arbeitgebers bei der Verteidigung gegen unberechtigte Vorwürfe in einem Prüfbericht | nein | 9 ObA 96/05s = ARD 5685/7/2006 |
Arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeitüberschreitung, wenn sie dem Arbeitnehmer bekannt sein musste und dieser niemals Abhilfe begehrte | nein | 9 ObA 113/10y = ARD 6130/2/2011 |
Säumnis mit der Festlegung der näheren Bedingungen für eine dem Angestellten in Aussicht gestellten „Teamprovision“, wenn der Austritt während laufender Verhandlungen stattfindet | nein | 8 ObA 33/15h = ARD 6457/10/2015 |
Ohne Zustimmung des Betriebsrats beabsichtigte verschlechternde Versetzung, wenn die Arbeitnehmerin sich nicht auf das Fehlen der Zustimmung beruft | nein | 8 ObA 84/22v = ARD 6837/10/2023 |
