Kurzarbeit - Inhaltliche Ausgestaltung

​Geltungsbereich²²Abschnitt I SPV.

Der räumliche Geltungsbereich der SPV kann mit dem ganzen Unternehmen, mit einzelnen Betrieben oder Betriebsteilen festgelegt werden. Damit für einen Betriebsteil eine eigenständige SPV abgeschlossen werden kann, muss dieser jedoch fachlich und organisatorisch abgrenzbar sein. Das ist der Fall, wenn

• die Betriebsteile unterschiedlichen Kollektivverträgen unterliegen,
• sich an unterschiedlichen Standorten befinden³³Abschnitt IV Pkt 2 lit a SPV. oder
• wenn in ihnen unterschiedliche Gewerbe betrieben werden und sie unter einer eigenständigen Leitung stehen.⁴⁴Vgl die Lehre zu § 9 Abs 2 ArbVG, insb Weiß, DRdA 1999/41, 310 f.

Arbeitskräfteüberlasser können den räumlichen Geltungsbereich auch auf einen einzelnen Beschäftiger begrenzen.

Der persönliche Geltungsbereich umfasst grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs beschäftigt werden, ausgenommen geringfügig Beschäftigte, Lehrlinge und nahe Angehörige. Gewisse Arbeitnehmergruppen können in Abschnitt I Pkt 2 SPV ausgenommen werden. Wird die SPV als Einzelvereinbarung abgeschlossen, kann der persönliche Geltungsbereich individuell eingeschränkt werden, indem nur jene Arbeitnehmer die SPV unterschreiben, die in die Kurzarbeit einbezogen werden sollen.

Der zeitliche Geltungsbereich kann bis zu einer maximalen Dauer von sechs Monaten frei festgelegt werden. Eine vorzeitige einseitige Beendigung der Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ist jederzeit möglich. Hierfür hat der Arbeitgeber unverzüglich den Betriebsrat bzw die Arbeitnehmer sowie die beteiligten Sozialpartner und das AMS schriftlich zu informieren. Die Information an die Sozialpartner ist mittels formlosen E-Mails, die des AMS mittels Textnachricht über das eAMS-Konto möglich.

​Beschäftigtenstand⁷⁷Abschnitt I Pkt 2 und Abschnitt IV Pkt 2 SPV.

In der SPV ist die Anzahl der innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs Beschäftigten anzugeben. Geringfügig Beschäftigte sind nicht einzurechnen.⁸⁸BMA, COVID-19-Kurzarbeit: Häufig gestellte Fragen, 70.

Der Arbeitgeber ist verpflichetet, während der Kurzarbeit den Beschäftigtenstand aufrecht zu erhalten, der unmittelbar vor Beginn der Kurzarbeit bestanden hat (= Behaltepflicht). Ferner darf idR bis einen Monat nach der Kurzarbeit (= Behaltefrist) der Beschäftigtenstand der in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmer nicht verringert werden. 

Folgende Beendigungen sind ohne Auffüllpflicht auch während der Kurzarbeit möglich:⁹⁹Abschnitt IV Pkt 2 lit c SPV.

• Auslaufen bereits vor der Kurzarbeit gekündigter Arbeitsverhältnisse;
• Beendigungen, die bereits vor Beginn der Kurzarbeit zum Frühwarnsystem angemeldet worden sind, sofern die Sozialpartner dem zugestimmt haben;
• Zeitablauf befristeter Arbeitsverhältnisse;
• Arbeitnehmerkündigung;
• berechtigte Entlassung;
• unberechtigter vorzeitiger Austritt;
• einvernehmliche Auflösung nach vorangehender Belehrung des Arbeitnehmers durch Gewerkschaft oder Arbeiterkammer;
• Beendigung durch Tod des Arbeitnehmers;
• Beendigung aufgrund eines Pensionsantritts;
• Probezeitauflösung;
• Arbeitgeberkündigung, wenn der Fortbestand des Unternehmens oder Betriebsstandortes in hohem Maße gefährdet ist, sofern die Gewerkschaft zustimmt oder das AMS eine Ausnahmebewilligung erteilt.

Alle anderen Beendigungsarten lösen eine Auffüllpflicht aus. Dh, es muss für jedes beendete Arbeitsverhältnis vor dem Ende der Kurzarbeit ein neuer Arbeitnehmer eingestellt werden.

Die unzulässige Verringerung des Beschäftigtenstands führt zu einer anteiligen¹⁰¹⁰Im selben prozentuellen Ausmaß wie die Verringerung des Beschäftigtenstandes. Rückforderung der Kurzarbeitsbeihilfe.¹¹¹¹Pkt 6.10 KAB-Richtlinie. Die SPV verleiht dem Arbeitnehmer aber keinen individuellen Kündigungsschutz.¹²¹²8 ObA 48/21y = ARD 6778/5/2021.

Die Erhöhung des Beschäftigtenstandes ist grundsätzlich erlaubt. Jedoch sollten Einstellungen in großem Stil vermieden werden, weil

1. 1. dadurch der Eindruck eines Beihilfenmissbrauchs entstehen könnte,
2. 2. künftige Kurzarbeitsbegehren deswegen abgelehnt werden könnten und
3. 3. die neu eingestellten Arbeitnehmer erst nach einem vollentlohnten Kalendermonat in die Kurzarbeit einbezogen werden können.

Jedenfalls verboten ist der Einsatz zusätzlicher Leiharbeitskräfte, es sei denn, die Gewerkschaft stimmt dem zu.¹³¹³Abschnitt IV Pkt 2 lit d SPV.

​Arbeitszeitreduktion¹⁴¹⁴Abschnitt IV. Pkt 1 SPV.

In der SPV ist das reduzierte Arbeitszeitausmaß anzugeben. Dieses ist bloß ein Durchschnittswert und kann über die gesamte Kurzarbeitsdauer ungleichmäßig verteilt (= durchgerechnet) werden. Die Bandbreite des Arbeitszeitausmaßes beträgt zwischen 10 und 90 %.

Änderungen der festgelegten Arbeitszeit sind zu vereinbaren. Der Arbeitgeber kann darüber hinausgehende Arbeitsleistungen einseitig anordnen, wenn

• er dies den Arbeitnehmern mindestens drei Tage vorher mitteilt (bei kurzfristig entstehendem erhöhten Arbeitsbedarf kann davon abgesehen werden),
• keine berücksichtungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen und
• diese Arbeitszeit innerhalb der vor Kurzarbeit vereinbarten Lage der Normalarbeitszeit liegt.

Bei solchen angeordneten Arbeitsleistungen handelt es sich um keine Mehrarbeit.¹⁵¹⁵Drs, Kurzarbeit, DRdA 2010, 203 (211 ff) mwN. Wird aber die vor Kurzarbeit vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten, liegen extra abzugeltende Überstunden vor. Überstunden sind während der Kurzarbeit nur dann erlaubt, wenn sie unter Abschnitt VI. Pkt 6 SPV zugelassen werden. 

​Kurzarbeitsunterstützung

Der Arbeitgeber muss während der Kurzarbeit die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung voll bezahlen. Darüber hinaus schuldet er dem Arbeitnehmer eine Kurzarbeitsunterstützung zur Sicherstellung einer Bruttoersatzrate von 88 %. Die Kurzarbeitsunterstützung muss aber jedenfalls der Höhe der gewährten Kurzarbeitsbeihilfe entsprechen.¹⁶¹⁶Abschnitt IV Pkt 4 SPV; Pkt 6.4.3.1 lit d) KAB-Richtline. Die Bruttoersatzrate wird aus dem durchschnittlichen Entgelt der letzten drei Monate vor Beginn der Kurzarbeit ermittelt. Zu den Details siehe Corona-Kurzarbeitsunterstützung.

​Sonderzahlungen, Abfertigung Alt

Sonderzahlungen und die Abfertigung Alt sind auch während der Kurzarbeit in voller Höhe zu zahlen, also auf Basis jenes Entgelts zu berechnen, welches ohne Kurzarbeit gebührt hätte.¹⁷¹⁷Abschnitt VI Pkt 3 SPV.

​Urlaub und Zeitausgleich

Urlaub aus vergangenen Urlaubsjahren und Zeitguthaben sollten tunlichst vor Beginn der Kurzarbeit verbraucht werden. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer dazu freilich nicht zwingen, er sollte jedoch im Bedarfsfall nachweisen können, dass er den Arbeitnehmern Urlaubsverbrauch bzw Zeitausgleich angeboten hat.

Die Höhe des Urlaubsentgelts richtet sich nach der Entgelthöhe vor Kurzarbeit.¹⁸¹⁸Abschnitt VI Pkt 3 SPV. 

Dasselbe gilt für das Entgelt für Zeitausgleich.

Urlaubsverbrauch und Zeitausgleich werden in der Frage der Arbeitszeitreduktion wie volle Arbeitszeit gewertet.

​Aus-, Fort- und Weiterbildung¹⁹¹⁹Abschnitt V 5 SPV.

Auf Anordnung des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer verpflichtet, in der ausfallenden Arbeitszeit Bildungsveranstaltungen zu besuchen. Die Zeit ist arbeitsrechtlich wie Arbeitszeit zu bezahlen, wird beihilfenrechtlich aber wie Ausfallszeit gewertet. Ab Sommer 2024 soll es seitens des AMS wieder Förderungen für die Weiterbildungskosten geben.²⁰²⁰Strassegger, Kurzarbeit, ASoK 2023, 443.