Die folgende, nach Vertrags- und Klauseltypen geordnete Tabelle bietet einen ausführlichen Judikaturüberblick zu OGH-Entscheidungen, die zur Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln nach § 879 Abs 3 ABGB ergangen sind.1
Vertrag/Klausel | Vertrag/Klausel | Vertrag/Klausel | Nichtig? | Entscheidung |
|---|---|---|---|---|
Aufrechnungsverbot | Einseitiges Kompensationsverbot auch mit konnexen Gegenforderungen im Unternehmergeschäft | Nein | 3 Ob 141/03m = RdW 2003/605 | |
Aufrechnungsverbot | Kompensationsverbot mit konnexen Gegenforderungen in einem Vertrag zwischen zwei Verbrauchern | Nein | 4 Ob 71/20z = Zak 2020/592 | |
Bankvertrag | Bausparen | Recht der Bausparkasse, den Bausparvertrag zu kündigen und eine Stornogebühr zu verrechnen, wenn der Bausparer einer nachträglichen, nicht geringfügigen, sachlich gerechtfertigten Änderung der AGB widerspricht | Ja | 10 Ob 47/08x = RdW 2008/654 |
Bankvertrag | Elektronische Geldbörse | Verjährung eines Guthabens drei Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Karte | Ja | 1 Ob 88/14v = RdW 2015/207 |
Bankvertrag | Fremdwährungskredit | Zahlungen des Kunden in anderer Währung als jener des Kredits gelten nur als Sicherheitsleistung, außer das Kreditinstitut teilt dem Kunden mit, dass sie zur Tilgung der Kreditverbindlichkeiten herangezogen werden (Z 75 ABB 2001) | Nein | 3 Ob 278/08s = RdW 2009/586 |
Bankvertrag | Fremdwährungskredit | Klausel, laut der der Verbraucherkreditnehmer "während der Kreditlaufzeit nur im Einvernehmen mit der Bank in eine andere Fremdwährung umsteigen" kann, während "eine Konvertierung in Euro jederzeit auch ohne Zustimmung der Bank möglich" ist. | Nein | 7 Ob 155/18x = Zak 2019/17 |
Bankvertrag | Gemeinschaftskonto | Klausel, die es der Bank ermöglicht, die Kündigung wirksam nur einem der Mitinhaber zuzustellen | Ja | 4 Ob 179/02f = ÖBA 2003/1090 |
Bankvertrag | Gemeinschaftskonto | Pfandrecht bzw Zurückbehaltungsrecht der Bank an den Werten auf einem Gemeinschaftskonto bzw -depot, das beliebige Forderungen gegen jeden der Kontomitinhaber sichern soll, obwohl es sich um ein „Und-Konto“ handelt (dh die Kontoinhaber können nur gemeinsam über das Konto verfügen) | Ja | 4 Ob 179/02f = ÖBA 2003/1090 |
Bankvertrag | Gemeinschaftskonto | Befugnis der Bank zur Aufrechnung des Guthabens aus einem „Und-Gemeinschaftskonto“ auch mit Forderungen gegen nur einen Kontomitinhaber | Ja | 4 Ob 179/02f = ÖBA 2003/1090 |
Bankvertrag | Haftung | Ausschluss der Haftung der Bank für den technischen Missbrauch von Bankomatkarten (Herstellung eines Duplikats) | Ja | 2 Ob 133/99v = RdW 2000/576 |
Bankvertrag | Haftung | Ausschluss der Haftung der Bank für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden eines Verbrauchers | Ja | 4 Ob 179/02f = ÖBA 2003/1090 |
Bankvertrag | Haftung | Ausschluss der Haftung der Bank für grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden eines Unternehmers im Fall einer „gröblichen Ungleichgewichtslage“ | Ja | 6 Ob 541/92 = ÖBA 1993/372 |
Bankvertrag | Haftung | Generelle Beschränkung der Haftung der Bank bei Fehlleitung von Aufträgen auf den Zinsenausfall | Ja | 1 Ob 503/92 = ÖBA 1992/348 |
Bankvertrag | Konto | Zurechnung auch gefälschter bzw unwirksamer Aufträge zum Kunden, sofern diese nicht von der Bank zu vertreten sind | Ja | 4 Ob 179/02f = ÖBA 2003/1090 |
Bankvertrag | Konto | Abbedingung der Haftungsbegrenzung des unternehmerisch tätigen Kunden auf 150 € bei leicht fahrlässig ermöglichten missbräuchlichen Zahlungsvorgängen (§ 44 Abs 2 ZaDiG), und zwar auch im Fall von Kleinstunternehmern | Nein | 10 Ob 102/15w = Zak 2016/258 |
Bankvertrag | Konto | Verschuldensunabhängige Haftung des Kunden bis 150 € | Ja | 8 Ob 144/18m |
Bankvertrag | Konto | Berechtigung der Bank, Überweisungsaufträge aufgrund von Bankleitzahl und Kontonummer durchzuführen, ohne den Namen des Kontoinhabers abgleichen zu müssen | Ja | 4 Ob 179/02f = ÖBA 2003/1090; |
Bankvertrag | Konto | Bei einem Debetstand wird das Konto nicht wie sonst jährlich, sondern vierteljährlich abgeschlossen, weshalb der Zinseszinseffekt bei Überziehungen (zugunsten der Bank) häufiger eingreift als bei Guthaben (zugunsten des Kunden) | Ja | 4 Ob 179/02f = ÖBA 2003/1090 |
Bankvertrag | Konto | Festlegung des Habenzinssatzes fix mit 0 und des Sollzinssatzes variabel mit Euribor zuzüglich Aufschlag bei Verbraucher-Girokonto | Nein | 10 Ob 56/24v = Zak 2025/354 |
Bankvertrag | Gratiskonto | Möglichkeit zur Einführung von Kontoführungsgebühren im Weg der Zustimmungsfiktion | Ja | 9 Ob 73/17a = Zak 2018/521 |
Bankvertrag | Kredit | Recht der Bank, Daten des Kunden an eine zentrale Evidenzstelle und/oder eine Gemeinschaftseinrichtung von Kreditunternehmungen zu übermitteln | Nein | 7 Ob 2299/96f = ÖBA 1997/638 |
Bankvertrag | Kredit | Verpflichtung des Kreditnehmers, das mit dem Kredit finanzierte und im vorbehaltenen Eigentum des Kreditgebers stehende „Deckungsobjekt“ jederzeit an einen von diesem genannten Ort zu bringen bzw diesem jederzeit den Zutritt zu gestatten | Ja | 4 Ob 221/06p = ÖBA 2007/1450 |
Bankvertrag | Kredit | Haftung des Kreditnehmers für den eingesetzten Treuhänder | Nein | 7 Ob 600/85 = JBl 1986, 508 |
Bankvertrag | Kredit | Zinsanpassungsklausel, die nur Erhöhungen vorsieht | Ja | 1 Ob 72/08g = ÖBA 2008/1516 |
Bankvertrag | Kredit | Zinsanpassungsklausel bei einem Unternehmerkredit, die in beide Richtungen offen formuliert ist | Nein | 8 Ob 31/12k = Zak 2012/343; 10 Ob 145/05d; 10 Ob 125/05p |
Bankvertrag | Kredit | Einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1 % der Kreditsumme bei Hypothekarkrediten bzw 2,5 % bei Konsumkrediten | Nein | 6 Ob 13/16d = Zak 2016/288 |
Bankvertrag | Kredit | Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 1,5 % des Kreditbetrags ohne Obergrenze | Ja | 7 Ob 169/24i = Zak 2025/172 |
Bankvertrag | Kredit | Entgelt in Höhe von 130 € für die Ausstellung der Löschungsurkunde | Ja | 7 Ob 169/24i = Zak 2025/172 |
Bankvertrag | Kredit | Mahnkostenpauschale von 20 € | Ja | 7 Ob 169/24i = Zak 2025/172 |
Bankvertrag | Kredit | Mahnkostenpauschale von 20 € mit Einschränkung auf verschuldeten Verzug, Notwendigkeit und Angemessenheit | Nein | 4 Ob 181/24g = Zak 2025/173 |
Bankvertrag | Kredit | Gebühr von 12 € für jeden erfolglosen Lastschrifteinzugsversuch am Girokonto des Kreditnehmers | Ja | 4 Ob 181/24g = Zak 2025/173 |
Bankvertrag | Kredit | Recht der Bank, das Kreditverhältnis auch dann wegen eines in den Vertragsbegriff „Erschütterung der Kreditwürdigkeit“ fallenden Tatbestandes vorzeitig aufzulösen, wenn die Einbringlichkeit tatsächlich nicht gefährdet ist | Ja | 4 Ob 221/06p = ÖBA 2007/1450 |
Bankvertrag | Kredit | Vorzeitiges Kündigungsrecht der Bank bei Gefährdung des Kreditverhältnisses durch höhere Exekutionen auf das Vermögen des Kunden, sofern dieser keine ausreichenden zusätzlichen Sicherheiten zur Verfügung stellt | Nein | 7 Ob 106/14k = RdW 2015/160 |
Bankvertrag | Kredit | Recht des Kreditgebers, den Vertrag jederzeit ohne wichtigen Grund aufzukündigen, auch bei Unternehmerkredit und Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist | Ja | 7 Ob 106/14k = RdW 2015/160; 7 Ob 154/13t = RdW 2014/83 |
Bankvertrag | Safevertrag | Keine Verzinsung der Safeschlüssel-Kaution in Höhe von 120 bzw 200 € | Nein | 5 Ob 110/22w = Zak 2023/189 |
Bankvertrag | Sparbuch | Möglichkeit der Nullverzinsung | Ja | 5 Ob 138/09v = RdW 2010/36 |
Bankvertrag | Wertpapierdepot | Übertragungs- bzw Ausfolgungsgebühr in Höhe von 15 bis 20 € je Wertpapiergruppe | Nein | 6 Ob 253/07k = Zak 2008/684 |
Bankvertrag | Wertpapierdepot | Wahlrecht der Bank bei Wertpapierauftrag ohne ausreichende Deckung auf dem Verrechnungskonto zwischen Zurückweisung und Ausführung | Nein | 8 Ob 31/21y = Zak 2022/51 |
Bartervertrag | Ausschluss der Barauszahlung eines Guthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft im „Barter-Club“; das Guthaben kann weiterhin durch Gegengeschäfte mit Mitgliedern aufgebraucht werden | Nein | 6 Ob 299/03v = ZRInfo 2004/371 | |
Bauträgervertrag | Anlagen-Contracting | Anlagen-Contracting-Klausel in den Wohnungskaufverträgen, nach der die Wärmeversorgungsanlage des Wohnungseigentumshauses von den Leistungen des Bauträgers nicht umfasst ist, sondern von einem Dritten errichtet und betrieben wird | Nein | 5 Ob 160/22y = Zak 2023/311 |
Bauvertrag | Baugrundrisiko | Überwälzung des Baugrundrisikos auf den Auftragnehmer, wenn es für diesen nicht kalkulierbar ist | Ja | 7 Ob 2382/96m = ecolex 1998, 204 |
Bauvertrag | Erkundigungspflicht | Erkundigungspflicht des Bauführers hinsichtlich der tatsächlichen Lage und Tiefe von nahe dem Grabungsbereich verlegten Kabeln | Nein | 1 Ob 168/06x = Zak 2007/53 |
Bauvertrag | Fälligkeit | Klausel, nach der die Werklohnforderungen der eingesetzten Unternehmer erst dann fällig werden, wenn der Auftraggeber das gebaute Objekt verwertet hat | Ja | 3 Ob 54/03t |
Bauvertrag | Gewährleistungsfrist | Recht des Auftraggebers, die an sich drei Jahre betragende Gewährleistungs- bzw Garantiefrist durch einseitige Erklärung auf zehn Jahre zu verlängern – sofern die Mängel zumindest noch in der ursprünglichen Frist angezeigt werden müssen | Nein | 6 Ob 100/10i = Zak 2010/544 |
Bauvertrag | Haftung | Entfall der Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die vom Auftraggeber nicht innerhalb von drei Tagen schriftlich gemeldet werden (zwischen Unternehmern) | Ja | 10 Ob 93/11s = Zak 2012/412 |
Bauvertrag | Haftung | Klausel, nach der die Ersatzpflicht für nicht zuordenbare Schäden sämtliche auf der Baustelle beschäftigte Firmen anteilig trifft, unabhängig davon, ob sie im Schadenszeitpunkt dort tätig waren | Ja | 6 Ob 320/98x = RdW 1999, 460 |
Bauvertrag | Schlussrechnung | Ausschluss von Nachforderungen, soweit auch Positionen betroffen sind, die der Unternehmer – für den Werkbesteller erkennbar – irrtümlich nicht in die Schlussrechnung aufgenommen hat | Ja | 1 Ob 144/04i = ZRInfo 2004/419 |
Bauvertrag | Schlussrechnung | Bestimmung der Ö-Norm B 2110 (Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen), nach der die Annahme der Schlusszahlung aufgrund einer Schluss- oder Teilschlussrechnung nachträgliche Forderungen des Werkunternehmers für seine vertragsgemäß erbrachten Leistungen ausschließt, wenn in der Rechnung kein schriftlich begründeter Vorbehalt enthalten ist oder innerhalb von drei Monaten nach Zahlungserhalt kein Vorbehalt erhoben wird | Nein | 8 Ob 164/08p = Zak 2009/389 |
Bauvertrag | Schlussrechnung | Auslegung der Ö-Norm B 2110 dahin, dass die fehlende schriftliche Begründung des vom Werkunternehmer bei Annahme der Schlusszahlung erklärten Vorbehalts selbst dann weitere Forderungen ausschließt, wenn für den Werkbesteller nach den Umständen des Falls kein Zweifel daran bestehen kann, dass und aus welchem Grund der Werkunternehmer weiterhin darauf besteht | Ja | 3 Ob 157/13d = Zak 2014/171; 8 Ob 164/08p = Zak 2009/389 |
Bauvertrag | Schlussrechnung | Verfallsfrist von sechs Wochen für Einwendungen gegen Schlussrechnungskorrekturen des Auftraggebers | Nein | 7 Ob 68/98w = RdW 1998, 456 |
Bauvertrag | Schlussrechnung | Verfallsfrist von 14 Tagen für Einwendungen gegen Schlussrechnungskorrekturen des Auftraggebers | Ja | 8 Ob 164/08p = Zak 2009/389 |
Bürgschaft | Prolongationsklausel (keine zeitliche Begrenzung der Bürgschaft, automatische Erstreckung auf Verlängerungen des Kreditvertrags), selbst für einen Verbraucher | Nein | 8 Ob 31/05z = ZRInfo 2005/313 | |
Bürgschaft | Zulässigkeit einer Laufzeitverlängerung des besicherten Kontokorrentkredits ohne Verständigung des Bürgen | Nein | 1 Ob 538/93 = RdW 1994, 45 | |
Bürgschaft | Aufschub des Übergangs der Gläubigerrechte einschließlich der Sicherungsrechte auf den Bürgen trotz Befriedigung der durch die Bürgschaft besicherten Forderung bis zur Abdeckung auch anderer („sämtlicher“) Verbindlichkeiten des Hauptschuldners gegenüber dem Gläubiger | Ja | 6 Ob 212/09h = RdW 2010/290 | |
Bürgschaft | Berechtigung des Kreditgebers zur Freigabe anderweitiger Sicherheiten | Ja | 1 Ob 666/88 | |
Bürgschaft | Ausschluss einer Pflicht des Kreditgebers zur Information des Bürgen über den Stand der Hauptschuld | Nein | 2 Ob 50/02w = RdW 2002/646; siehe auch 8 Ob 43/88 | |
Energieliefervertrag | Fernwärme | Verpflichtung des Verbrauchers, für die Übernahme des Vertrags durch seinen Rechtsnachfolger zu sorgen | Ja | 8 Ob 130/03f = RdW 2004/531 |
Energieliefervertrag | Flüssiggas | Vertrag über Gaslieferung und Tankmiete; Bezugsbindung des Verbrauchers | Nein | 9 Ob 15/05d = JBl 2007, 42 |
Energieliefervertrag | Flüssiggas | Vertrag über Gaslieferung und Tankmiete; Zutrittsrecht des Vermieters zum Tank, das nicht auf sachlich gerechtfertigte Fälle eingeschränkt ist | Ja | 9 Ob 15/05d = JBl 2007, 42 |
Energieliefervertrag | Flüssiggas | Verpflichtung des Verbrauchers zur Versicherung des Miettanks auf seine Kosten | Nein | 9 Ob 15/05d = JBl 2007, 42 |
Energieliefervertrag | Flüssiggas | Klausel, nach der sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum verlängert, wenn der Lieferung ein unabwendbares Ereignis oder eine „witterungsbedingte Anfahrtsbehinderung“ entgegensteht | Ja | 9 Ob 15/05d = JBl 2007, 42 |
Energieliefervertrag | Flüssiggas | Preisgleitklausel, die eine 14-tägige Zahlungsfrist des Kunden bei Erhöhungen vorsieht, während der Betreiber das Guthaben aus einer Absenkung erst am Jahresende gutschreiben muss | Ja | 9 Ob 15/05d = JBl 2007, 42 |
Energieliefervertrag | Flüssiggas | Pauschales Bereitstellungsentgelt von 144 € im Fall der Unterschreitung der vereinbarten jährlichen Mindestbestellmenge | Ja | 9 Ob 15/05d = JBl 2007, 42 |
Energieliefervertrag | Flüssiggas | Bindung des eingeräumten Rabatts an das Fehlen von Zahlungsverzügen und anderen Vertragsverletzungen des Verbrauchers | Nein | 9 Ob 15/05d = JBl 2007, 42 |
Energieliefervertrag | Flüssiggas | Genereller Ausschluss der anteiligen Rückzahlung des Bestandzinses für das Messgerät bei vorzeitiger Vertragsbeendigung | Ja | 9 Ob 15/05d = JBl 2007, 42 |
Energieliefervertrag | Flüssiggas | Verpflichtung des Verbrauchers, für die Übernahme des Vertrags durch seinen Rechtsnachfolger zu sorgen | Ja | 1 Ob 224/06g = RdW 2007/678 |
Energieliefervertrag | Wasserbezug | Verbot der Errichtung eines eigenen Brunnens durch den Kunden trotz vereinbarter Mindestabnahmemenge | Ja | 1 Ob 224/06g = RdW 2007/678 |
Energieliefervertrag | Strom | Verbot der Stellvertretung bei Vertragsabschluss auf Kundenseite | Ja | 4 Ob 102/20h = Zak 2020/578 |
Energieliefervertrag | Strom | Längere Preisgarantie als Bindungsfrist des Anbieters | Nein | 3 Ob 131/23w = Zak 2023/592; 8 Ob 38/23f = Zak 2023/696 |
Energieliefervertrag | Wärme | Zuschlag von 3 % der Wärmekosten zur Abdeckung des Zahlungsausfallsrisikos | Ja | 3 Ob 202/20g = Zak 2021/126 |
Energieliefervertrag | Wasserbezug | Pflicht des Kunden, für Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an der Hauszuleitung einen vom Versorger autorisierten Installateur einzusetzen – in Hinblick auf die Beschränkung der Wahl- und Preisverhandlungsmöglichkeit | Ja | 1 Ob 224/06g = RdW 2007/678 |
Entgeltzuschlag wegen Zahlungsausfallrisiko | Ja | 3 Ob 202/20g = Zak 2021/126 | ||
Factoring | Recht des Factors, Anträge des Kunden auf den Kauf von Forderungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bestimmte Forderungen von der Zusage auszunehmen | Nein | 6 Ob 17/02x = ÖBA 2003/1129 | |
Factoring | Recht des Factors, aus welchem Titel immer bestehende Forderungen gegen den Kunden mit seinen Zahlungsverpflichtungen aufzurechnen | Nein | 6 Ob 17/02x = ÖBA 2003/1129 | |
Fitnessstudiovertrag | Kündigung | Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Kunden nach dem Vorbild des § 15 KSchG (jedes halbe Jahr, zweimonatige Kündigungsfrist, erstmals nach einem Jahr) bei Einsatz von Trainern | Nein | 5 Ob 205/13b = RdW 2014/506 |
Fitnessstudiovertrag | Kündigung | Außerordentliches Kündigungsrecht des Betreibers bei „geschäftsschädigenden Handlungen und Äußerungen des Kunden“ | Ja | 4 Ob 59/22p = Zak 2022/700; 4 Ob 62/22d |
Fitnessstudiovertrag | Bindung | Mindestvertragsdauer von 16 Monaten ohne Rechtfertigung durch Investitionen bzw Personalvorsorge | Ja | 4 Ob 59/22p = Zak 2022/700; 4 Ob 62/22d |
Fitnessstudiovertrag | Zusatzentgelt | Zusatzentgelte für Leistungen, die im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Hauptpflichten verbunden sind (Verwaltungspauschale und Chipgebühr bei Vertragsbeginn, halbjährliche Servicepauschale) | Ja | 4 Ob 59/22p = Zak 2022/700; 4 Ob 62/22d |
Genussrecht | Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts des Anlegers bei Börsegängigkeit | Nein | 7 Ob 267/02v = RdW 2003/274 | |
Genussrecht | Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts des Anlegers trotz Börsegängigkeit, wenn sich der Emittent selbst ein Kündigungsrecht vorbehalten hat | Ja | 1 Ob 105/10p = RdW 2010/580 | |
Genussrecht | Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts des Anlegers für bis zu 35 Jahre bei nicht börsenotierten Genussscheinen | Ja | 10 Ob 34/05f = RdW 2006/334 | |
Genussrecht | Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts des Anlegers auf Dauer des Bestehens der Gesellschaft bzw für bis zu 35 Jahre, auch bei Börsegängigkeit | Ja | 1 Ob 105/10p = RdW 2010/580; 10 Ob 34/05f = RdW 2006/334 | |
Gewährleistung | Ausschluss des Wandlungsrechts bei einem wesentlichen Mangel, der unbehebbar ist oder vom Übergeber nicht behoben werden konnte | Ja | 1 Ob 277/98m = RdW 1999, 196 | |
Gewährleistung | Kostenersatzpflicht des Verbrauchers für die Prüfungskosten bei einem unberechtigten Verbesserungsbegehren | Ja | 8 Ob 99/20x = Zak 2021/159 | |
Grabnutzungsrecht | Übernahme | Zwei- bis sechsmonatige Frist für die Geltendmachung des Eintritts in das Grabnutzungsrecht nach dem Tod des bisherigen Inhabers | Nein | 4 Ob 158/21w = Zak 2022/200 |
Gutschein | Einlösungsfrist | Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Jahre (wobei in Verbindung mit der Einlösungsfrist von einem Jahr und der Möglichkeit zum einmaligen Umtausch eines abgelaufenen Gutscheins in einen neuen insgesamt fünf Jahre zur Verfügung stehen, um den Gutschein einzulösen, umzutauschen bzw in Geld erstattet zu erhalten) | Nein | 7 Ob 75/11x = Zak 2011/788 |
Gutschein | Einlösungsfrist | Befristung der Gültigkeit auf drei Jahre ab Kaufdatum | Ja | OLG Linz 1 R 179/18a = Zak 2019/258 |
Gutschein | Einlösungsfrist | Ungültigkeit der Gutscheinkarte ohne Rücktauschmöglichkeit nach Ablauf von 12 Monaten | Ja | 4 Ob 207/22b = Zak 2023/416 |
Gutschein | Einlösungsfrist | Verfallsfrist von zwei Jahren ab Ausstellungsdatum bei einem Thermengutschein | Ja | 7 Ob 22/12d = Zak 2012/558 |
Gutschein | Rücktauschfrist | Frist von einem Jahr für die Einlösung des Guthabens und von einem weiteren Jahr für den kostenlosen Rücktausch in Geld | Ja | 4 Ob 207/22b = Zak 2023/416 |
Gutschein | Bereithaltungsentgelt | Bereithaltungsentgelt in Höhe von 2 € pro Monat bis zum Aufbrauch des Guthabensab dem vierten Monat nach Ablauf der einjährigen Gültigkeitsdauer | Ja | 4 Ob 207/22b = Zak 2023/416 |
Gutschein | Verfallsfrist von zwei (oder auch dreieinhalb) Monaten für die Abrechnung abgelaufener Einkaufsgutscheine durch das Partnerunternehmen | Ja | 2 Ob 50/05z = Zak 2006/742 | |
Gutschein | Ersatzloser Verfall des Leistungsanspruchs und des Gutscheins bei Nichterscheinen des Kunden zu einem gebuchten Termin für die Leistungserbringung ohne rechtzeitige Absage | Ja | 3 Ob 179/20z = Zak 2021/237 | |
Gutschein | Recht des Unternehmers, bei einem Wahlgutschein die ursprünglich angebotenen Leistungen ohne weitere Einschränkung gegen andere auszutauschen, solange dem Kunden eine „angemessene Wahlmöglichkeit“ erhalten bleibt | Ja | 3 Ob 179/20z = Zak 2021/237 | |
Gutschein | Ausschluss der Barauszahlung des (Rest-)Guthabens in Hinblick auf die Überzahlungen, die aufgrund der Preis- und Gutscheinstaffelung und des Verbots, bei einer Buchung mehrere Gutscheine einzulösen, regelmäßig zu Lasten des Verbrauchers auftreten | Ja | 1 Ob 222/15a = Zak 2016/101 | |
Haftungsausschluss | Für leicht fahrlässig verursachte Personenschäden | Ja | ZB 1 Ob 93/00h = ZVR 2002/21; 6 Ob 160/00y; 1 Ob 400/97y | |
Haftungsausschluss | Für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden eines Verbrauchers | Ja | 4 Ob 179/02f = ÖBA 2003/1090; vgl 1 Ob 46/10m = RdW 2011/14 | |
Haftungsausschluss | Für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Hauptleistungspflicht | Ja | 6 Ob 179/20x = Zak 2021/18 | |
Haftungsausschluss | Für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden eines Unternehmers | Nein | ZB 3 Ob 2004/96v | |
Haftungsausschluss | Zwischen Unternehmern für Vermögensschäden, soweit Schäden einbezogen sind, die aus vorsätzlichem oder krass grob schuldhaftem Verhalten oder aber aus Gefahren resultieren, die weder für das Rechtsverhältnis typisch sind noch nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls vorhersehbar waren | Ja | 7 Ob 143/13z = Zak 2014/172 | |
Haftungsausschluss | Zwischen Unternehmern für grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden, soweit ein krasses grobes Verschulden vorliegt | Ja | 3 Ob 196/13i = Zak 2014/173 | |
Haftungsausschluss | Für von einer Bank grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden eines Unternehmers im Fall einer „gröblichen Ungleichgewichtslage“ | Ja | 6 Ob 541/92 = ÖBA 1993/372 | |
Haftungsausschluss | Wechselseitiger Haftungsausschluss für (nicht krass) grob fahrlässige Schädigung zwischen Unternehmern | Nein | 2 Ob 212/08b; vgl 2 Ob 222/09z | |
Haftungsausschluss | Für Vorsatz und grobes Verschulden | Ja | ZB 3 Ob 2004/96v | |
Heimvertrag | Verlassenschaftsentgelte | Benützungsentgelt für den Zeitraum zwischen dem Tod des Heimbewohners (und der damit verbundenen Auflösung des Vertragsverhältnisses) und der Räumung des Zimmers durch seine Rechtsnachfolger, solange sich die Höhe am Entgelt für die Unterkunft (ohne Betreuung, Pflege, Essen) orientiert und ein Abzug für die verminderte Nutzung berücksichtigt ist | Nein | 6 Ob 261/07m = Zak 2008/368 |
Heimvertrag | Verlassenschaftsentgelte | Klausel, nach welcher der Heimträger die Räumung des Appartements gegen eine nicht nachvollziehbar kalkulierte Pauschale von mindestens 450 € übernimmt, wenn diese nicht binnen einer Woche nach dem Tod des Heimbewohners erfolgt | Ja | 3 Ob 268/09x = iFamZ 2010/233 |
Inkasso | Inkassovertrag | Entgeltfreiheit für den Auftraggeber im Fall der vom Inkassounternehmen festgestellten Uneinbringlichkeit, nicht jedoch bereits bei tatsächlicher Uneinbringlichkeit | Ja | 7 Ob 80/00s |
Inkasso | Kostenersatz | Kostenersatzpflicht des Schuldners ohne Beschränkung auf die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen und ohne Angabe des potentiellen Ausmaßes | Ja | 5 Ob 266/02g = RdW 2003/202; 8 Ob 55/02z = ZRInfo 2002/445 |
Inkasso | Kostenersatz | Kostenersatzpflicht des Schuldners ohne Beschränkung auf den notwendigen Aufwand und mit einer Mindestpauschale von 265 € | Ja | 2 Ob 198/10x = RdW 2012/23 |
Inkasso | Kostenersatz | Unverhältnismäßig hohe bzw nicht auf die Forderungshöhe Bedacht nehmende Ersatzpflicht eines Verbrauchers für Betreibungskosten | Ja | 6 Ob 24/20b = Zak 2020/666 |
Inkasso | Kostenersatz | Selbständige Einklagbarkeit von Inkassokosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren, auch vor Inkrafttreten des ZinsRÄG | Nein | 1 Ob 46/03a = RdW 2004/360 |
Internetauktion | Vorleistungspflicht des Höchstbieters für den Kaufpreis in den AGB der Online-Auktionsplattform | Nein | 2 Ob 137/08y = Zak 2009/424 | |
Internetvertrag | Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag durch den Kunden an Dritte nur mit Zustimmung des Dienstleisters | Nein | 6 Ob 85/11k = RdW 2012/88 | |
Kaufvertrag | Überwälzung einer Einstandspreisänderung auf den Kunden, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als zwei Monate vergangen sind – in Hinblick darauf, dass selbst im Fall eines Lieferverzugs eine Preiserhöhung möglich wäre | Ja | 2 Ob 142/06f = Zak 2007/32 | |
Kaufvertrag | Gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises im Fall des Vertragsrücktritts nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Verbraucher erhaltenen Ware/n sowie unter Anrechnung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des Warenwerts | Ja | 7 Ob 201/05t = RdW 2007/486 | |
Kaufvertrag | Verpflichtung des Verbrauchers zur Annahme von Teilleistungen | Ja | 7 Ob 201/05t = RdW 2007/486 | |
Kaufvertrag | Verkäufer haftet nicht für den Erlös bei der Verwertung der vom Kunden nicht abgeholten Ware | Ja | 7 Ob 201/05t = RdW 2007/486 | |
Kreditkarte | Händlervertrag | Überwälzung des Risikos von Kreditkartenmissbräuchen im Fernabsatz vom Kreditkartenunternehmen auf den Vertragshändler | Nein | 1 Ob 1/07i = Zak 2007/347; 10 Ob 54/04w = ZRInfo 2005/389 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Verpflichtung des Kunden, sofort nach Erhalt auf der Karte zu unterschreiben | Nein | 10 Ob 70/07b = RdW 2009/355 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Aufbewahrung der Kreditkarte in einem abgestellten Fahrzeug wird pauschal als sorgfaltswidrig bewertet | Ja | 1 Ob 88/14v = RdW 2015/207 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Generelles Verbot, den Code der Karte zu notieren | Ja | 1 Ob 88/14v = RdW 2015/207 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Irrelevanz von elektronischen Antwortschreiben des Kunden (zB Abwesenheitsnotiz) für die Wirksamkeit der Zustellung der elektronischen Monatsrechnung | Ja | 9 Ob 56/13w = Zak 2014/285 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Klauseln, nach denen Pflichtverstöße des Kunden zu dessen Haftung für Schäden aus Kartenmissbräuchen führen, auch wenn der konkrete Missbrauch nicht durch sein Verhalten veranlasst oder gefördert worden sein kann | Ja | 10 Ob 70/07b = RdW 2009/355 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Ausschluss der Haftung des Kreditkartenunternehmens gegenüber dem Kunden für den Fall, dass sich ein Vertragsunternehmen aus „irgendwelchen Gründen“ weigert, die Karte zu akzeptieren, oder die Karte infolge technischer Störungen nicht einsetzbar ist | Ja | 10 Ob 70/07b = RdW 2009/355 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Ausschluss der Haftung des Kreditkartenunternehmens für das „gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhte Risiko einer elektronischen Zustellung der Monatsrechnung per E-Mail“ bei leichter Fahrlässigkeit | Nein | 10 Ob 70/07b = RdW 2009/355 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Genereller Ausschluss der Haftung des Kreditkartenunternehmens für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden | Ja | 1 Ob 105/14v = jusIT 2014/110 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Verbot, Rückerstattungen von Vertragsunternehmen in bar (statt als Gutschrift auf dem Kartenkonto) anzunehmen | Ja | 1 Ob 105/14v = jusIT 2014/110 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Ausnahme von Zusatzkarten von der vereinbarten Ausgabenobergrenze | Ja | 1 Ob 105/14v = jusIT 2014/110 |
Kreditkarte | Kartenvertrag | Kündigung durch Kunden nur im Weg der Kartenrücksendung möglich | Ja | 10 Ob 70/07b = RdW 2009/355 |
Leasing | Allgemeines | Insolvenz eines Mitleasingnehmers als wichtiger Grund für die Vertragsauflösung durch den Leasinggeber auch gegenüber den anderen Leasingnehmern | Nein | 4 Ob 102/02g = RdW 2003, 191; 4 Ob 2307/96k |
Leasing | Allgemeines | Recht des Leasinggebers, bei qualifiziertem Verzug des Leasingnehmers kumulativ alle Leasingraten unter Aufrechterhaltung des Vertrags fällig zu stellen und das Leasingobjekt einzuziehen | Ja | 1 Ob 626/85 |
Leasing | Allgemeines | Kostenersatzpflicht des Leasingnehmers für Exszindierungskosten mit einem Mindestbetrag von 200 €, ohne Einschränkung auf notwendige Kosten | Ja | 2 Ob 198/10x |
Leasing | Allgemeines | Keine Verzinsung der Kaution | Ja | 8 Ob 110/08x = RdW 2009/356 |
Leasing | Allgemeines | Mindestzinssatz von 3 % pa, aber keine Höchstverzinsung in der Entgeltpassungsklausel eines Immobilienleasingvertrags, auch Fall einer Gemeinde als Kundin | Ja | 3 Ob 47/16g = Zak 2016/402 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Abbedingung der Verschaffungspflicht des Leasinggebers bzw Überwälzung des Lieferrisikos | Ja | zB 7 Ob 173/10g = RdW 2011/681; 7 Ob 540/85 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Abbedingung der Pflicht des Leasinggebers, dem Leasingnehmer erstmals den bedungenen Gebrauch einer mangelfreien Sache zu verschaffen, selbst wenn dem Leasingnehmer entsprechende Rechte gegen Dritte abgetreten werden | Ja | zB 2 Ob 1/09z = RdW 2010/643; 6 Ob 507/95 = RdW 1996, 406 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Ausschluss der Gewährleistung des Leasinggebers unter Abtretung der gegenüber dem Lieferanten zustehenden Gewährleistungs- und Garantieansprüche an den Leasingnehmer, auch wenn durch diese Klausel „zwingende Rechte des Leasingnehmers als Verbraucher nicht geschmälert werden“ | Ja | 7 Ob 173/10g = RdW 2011/681 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Überbindung der gesamten Objektverantwortung auf den Kunden, ohne Gewährleistungsansprüche, die im Rahmen des Anspruchs auf eine ordnungsgemäße Übergabe des Leasingobjekts zustehen, auszunehmen | Ja | 2 Ob 198/10x = RdW 2012/23 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Nach Übergabe trägt der Leasingnehmer die Gefahr der Beschädigung, der mangelnden Betriebsfähigkeit, des vorzeitigen Verschleißes, des zufälligen Unterganges, des Verlustes, des Diebstahles und der Vernichtung des Leasingobjekts | Nein | 1 Ob 546/84 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Keine Verzinsung von Kaution und Mietvorauszahlung | Ja | 7 Ob 230/08m = RdW 2009/664 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Uneingeschränktes Recht des Leasinggebers, die Einhaltung der vertraglichen Pflichten des Leasingnehmers jederzeit zu prüfen bzw durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen und sich dazu das geleaste Fahrzeug auf Kosten des Leasingnehmers vorführen zu lassen | Ja | 7 Ob 173/10g = RdW 2011/681 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Recht des Leasinggebers, gewidmete Zahlungen nach seinem Ermessen auf andere Forderungen anzurechnen | Ja | 7 Ob 173/10g = RdW 2011/681 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Anspruch des Leasingebers auf einen „Unkostenbeitrag“ von 51 € plus USt pro Schadensmeldung des Leasingnehmers, unabhängig von der Art des Schadens und des möglichen Aufwandes | Ja | 7 Ob 173/10g = RdW 2011/681 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Ersatzpflicht des Leasingnehmers hinsichtlich aller Verwertungskosten mit einem Mindestbetrag von 509 € plus USt | Ja | 7 Ob 173/10g = RdW 2011/681 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Klausel, nach welcher der Leasingnehmer bei Verwertung des geleasten Fahrzeugs von einem Mehrerlös gegenüber dem kalkulierten Restwert lediglich 75 % erhält, während er einen Mindererlös voll zu erstatten hat | Ja | 7 Ob 173/10g = RdW 2011/681; 3 Ob 12/09z = RdW 2009/663; 4 Ob 59/09v = RdW 2010/149; 2 Ob 1/09z = RdW 2010/643 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Teilamortisationsleasing; unterschiedliche Behandlung von Mehr- und Minderkilometern bei der Endabrechnung zulasten des Leasingnehmers | Ja | 7 Ob 230/08m = RdW 2009/664 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Teilamortisationsleasing; Klausel, wonach der Leasinggeber jeden inländischen Ort als Rückstellungsort des Leasingobjekts nach Vertragsbeendigung angeben kann | Ja | 5 Ob 159/09g = RdW 2010/288 |
Leasing | Finanzierungsleasing | Vollamortisationsleasing; gleich hohe Leasingraten im Fall der automatischen Vertragsverlängerung infolge Nichtkündigung, obwohl bereits die Amortisation eingetreten ist | Ja | 6 Ob 241/07w = RdW 2009/419 |
Leasing | Operatingleasing | Erhebliche Abweichungen vom dispositiven Mietvertragsrecht zulasten des Leasingnehmers hinsichtlich der Gefahrtragung | Ja | 2 Ob 198/10x = RdW 2012/23 |
Leasing | Operatingleasing | Unterschiedliche Behandlung von Mehr- und Minderkilometern bei der Endabrechnung zulasten des Leasingnehmers | Ja | 2 Ob 198/10x = RdW 2012/23 |
Leasing | Operatingleasing | Pflicht des Leasingnehmers, mit Reparaturkosten in Vorlage zu treten | Ja | 2 Ob 198/10x = RdW 2012/23 |
Leasing | Operatingleasing | Kein Mitspracherecht des Leasingnehmers hinsichtlich der Bedingungen des Verkaufs nach Rückstellung und pauschale Überwälzung der Verkaufskosten | Ja | 2 Ob 198/10x = RdW 2012/23 |
Leasing | Operatingleasing | Entschädigungsloser Übergang des Eigentums an Sachen, die der Leasingnehmer bei der Rückstellung im Objekt zurückgelassen hat | Ja | 2 Ob 198/10x = RdW 2012/23 |
Liefervertrag | Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Kunden ohne Rücksicht auf Eintritt oder Erkennbarkeit des Schadens spätestens drei Jahre nach Lieferung, auch zwischen Unternehmern | Ja | 4 Ob 279/04i = ZRInfo 2005/150 | |
Miete | Auto | Beschränkung der Haftung des Autovermieters für Sach- und Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit mit der Höhe des Mietentgelts, auch gegenüber Verbrauchern | Nein | 10 Ob 74/15b = Zak 2016/468 |
Miete | Auto | Autovermieter entscheidet auf Basis der Erfolgsaussichten, ob er im Fall eines Verkehrsunfalls den Unfallgegner auf Schadenersatz in Anspruch nimmt. Der Mieter kann gerichtliches Vorgehen gegen den Unfallgegner verlangen, wenn er die Kosten übernimmt und dies nicht jedenfalls aussichtslos erscheint. | Nein | 10 Ob 74/15b = Zak 2016/468 |
Miete | Auto | Klausel, die den Automieter verpflichtet, das Mietfahrzeug mit vollem Tank zurückzustellen und dem Vermieter im Fall eines Verstoßes einen Aufwandersatz für das Nachtanken in Höhe von 3,80 € pro Liter des fehlenden Kraftstoffs zu zahlen | Nein | 4 Ob 143/17h = Zak 2017/569 |
Miete | Geschäftsräume | Überwälzung sämtlicher anteiligen Erhaltungskosten für die Allgemeinflächen des Einkaufszentrums auf die Mieter (wegen Unabschätzbarkeit) | Ja | 2 Ob 20/14a = Zak 2015/133; 7 Ob 93/12w = Zak 2013/55 |
Miete | Geschäftsräume | Überwälzung der Erhaltungspflichten auf den Geschäftsraummieter im MRG-Teilanwendungsbereich, wenn sie auf das Bestandobjekt beschränkt ist und ernste Schäden ausgenommen sind | Nein | 8 Ob 27/19g = Zak 2019/242 |
Miete | Geschäftsräume | Überwälzung der im MRG angeführten Betriebskosten auf den Mieter im MRG-Teilanwendungsbereich | Nein | 6 Ob 172/21v = Zak 2022/56 |
Miete | Geschäftsräume | Verpflichtung zur anteiligen Mittragung der Kosten des Betriebsführers im Einkaufszentrum, wenn dessen Tätigkeitsbereich konkret definiert ist | Nein | 6 Ob 172/21v = Zak 2022/56 |
Miete | Geschäftsräume | Recht des Betreibers eines Einkaufszentrums zur Durchführung der Gemeinschaftswerbung und zur Weiterverrechnung der Kosten unter Ausschluss eines Mitspracherechts des Mieters | Nein | 8 Ob 27/19g = Zak 2019/242 |
Miete | Kfz-Abstellplatz | Der Vermieter ist auch bei geringen Verstößen gegen die Parkordnung (etwa einem teilweisen Überragen der Platzmarkierung) dazu berechtigt, das Fahrzeug zur Sicherung zu immobilisieren, abzuschleppen und Kosten zu verrechnen | Ja | 6 Ob 324/00s = EvBl 2001/125 |
Miete | Kfz-Abstellplatz | Einschränkung der Haftung des Garagenbetreibers auf Schäden, die vor dem Verlassen der Parkgarage gemeldet werden | Ja | 4 Ob 522/95 = RdW 1995, 297 |
Miete | Telefonanlage | Zehnjährige Bindung eines Verbrauchers, die durch den niedrigen Mietzins gerechtfertigt ist | Nein | 3 Ob 121/06z = Zak 2006/537 |
Miete | Wohnung | Mietbeginn unter der Bedingung des rechtzeitigen Auszugs des Vormieters | Ja | 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung | Verbot der Benützung des Mietobjekts zu anderen Zwecken als Wohnzwecken | Nein | 8 Ob 158/22a = Zak 2024/159 |
Miete | Wohnung | Festgestellte Mängel, welche die Nutzung nicht ausschließen, stehen der Übernahme und dem Bezug des Mietgegenstandes bzw dem Mietbeginn nicht entgegen | Ja | 7 Ob 78/06f = Zak 2007/45 |
Miete | Wohnung | Kündigungsverzicht des Mieters auf fünf Jahre | Ja | 8 Ob 94/21p = Zak 2021/667 |
Miete | Wohnung | Zweiseitig gestaltete Klausel, die eine ordentliche Kündigung durch den Mieter nur zum Quartalsende mit einjähriger Kündigungsfrist zulässt | Ja | 8 Ob 94/21p = Zak 2021/667 |
Miete | Wohnung | Generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter | Ja | 2 Ob 73/10i = Zak 2011/207 |
Miete | Wohnung | Weitreichende Überwälzung der Erhaltung einschließlich der erstmaligen Brauchbarmachung des Mietobjekts auf den Mieter ohne erkennbaren Ausgleich durch geringeren Mietzins | Ja | 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung | Undifferenzierte Verpflichtung des Mieters, ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit einmal jährlich Lüftungsfilter zu wechseln und die Therme warten zu lassen sowie bei Rückstellung des Mietobjekts die regelmäßige Wartung nachzuweisen | Ja | 6 Ob 81/09v = Zak 2010/151 |
Miete | Wohnung | Undifferenzierte Verpflichtung des Mieters zur jährlichen Wartung von Wärmebereitungs- und Klimaanlagen | Ja | 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung | Überwälzung der Kosten für die Wartung und Instandhaltung des Hauses und aller Einrichtungen als Betriebskosten auf den Mieter | Ja | 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung | Verpflichtung des Mieters zu einem "möglichst schonenden Gebrauch des Mietgegenstandes" | Ja | 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung | Pflicht des Mieters zum Abschluss einer Haushaltsversicherung | Ja | 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung | Generelle Bindung von baulichen Änderungen im Mietgegenstand an die Zustimmung des Vermieters | Ja | 7 Ob 78/06f = Zak 2007/45 |
Miete | Wohnung | Pflicht zur Beseitigung auch der durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstandenen Abnützung | Ja | 2 Ob 73/10i = Zak 2011/207 |
Miete | Wohnung | Pflicht des Mieters, vor Rückstellung den Zustand der Oberflächenbeläge (zB Fliesen, Bodenbeläge) „wie bei Anmietung unter Berücksichtigung der bei schonendem vertragskonformen Gebrauch sich ergebenden Abnutzung“ wiederherzustellen | Nein | 2 Ob 215/10x = Zak 2012/217 |
Miete | Wohnung | Endausmalpflicht des Mieters auch im Fall einer lediglich durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstandenen Abnützung (zumindest im MRG-Vollanwendungsbereich) | Ja | 6 Ob 104/09a = Zak 2010/194; vgl 10 Ob 79/07a = Zak 2007/685 |
Miete | Wohnung | Endausmalpflicht des Mieters auch bei normaler Abnützung, fehlendem Bedarf aufgrund erst kurze Zeit zurückliegender Renovierungsarbeiten oder Übernahme der Wohnung in nicht ausgemaltem Zustand (unabhängig davon, ob das Mietverhältnis in den Voll-, Teil- oder Nichtanwendungsbereich des MRG fällt und ob es dem KSchG unterliegt oder zwischen Verbrauchern besteht) | Ja | 2 Ob 215/10x = Zak 2012/217 |
Miete | Wohnung | Generelles Tierhaltungsverbot ohne Ausnahme für wohnungsübliche, artgerecht in Behältnissen gehaltene Kleintiere (wie Ziervögel, Zierfische, Hamster und kleine Schildkröten) | Ja | 2 Ob 73/10i = Zak 2011/207; vgl 6 Ob 129/08a = Zak 2008/689 |
Miete | Wohnung | Klausel, laut der Hunde und Kleintiere nur mit Bewilligung des Vermieters gehalten werden dürfen | Ja | 10 Ob 24/21h = Zak 2022/21 |
Miete | Wohnung | Bei Zahlungsverzug des Mieters können Teilzahlungen unabhängig von der Widmung primär auf den ältesten aushaftenden Mietzins angerechnet werden | Ja | 7 Ob 78/06f = Zak 2007/45 |
Miete | Wohnung | Besichtigungsrecht des Vermieters nach Vorankündigung, das auch grundlose Besichtigungen zulässt | Ja | 7 Ob 78/06f = Zak 2007/45 |
Miete | Wohnung | Vorausverzicht des Mieters auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen (außerhalb von § 10 MRG) | Nein | 9 Ob 25/21y = Zak 2021/460; 6 Ob 181/17m = Zak 2018/123; 5 Ob 183/16x = Zak 2017/645; 2 Ob 104/12a = wobl 2013/31 |
Miete | Wohnung | Konventionalstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsmieten für den Fall, dass das Mietobjekt nicht am vereinbarten oder gerichtlich festgesetzten Räumungstermin zurückgestellt wird | Nein | 2 Ob 215/10x = Zak 2012/217 |
Miete | Wohnung | Wertsicherungsklausel, die an die Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte gekoppelt ist, weil die erste Richtwerterhöhung nach Abschluss des Mietvertrags idR mangels zeitlicher Übereinstimmung teilweise auf eine schon vor Vertragsabschluss eingetretene Änderung des Preisniveaus zurückzuführen ist | Ja | 8 Ob 37/23h = Zak 2023/379 |
Miete | Wohnung | Irrelevanz einer Nutzflächenabweichung bis zu +/- 4 % für den Mietzins | Ja | 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung | Spesen in Höhe von 10 € für jede zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige und zweckmäßige Mahnung des Vermieters | Ja | 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung | Mahnspesen in Höhe von 6 € je Mahnung | Ja | 8 Ob 158/22a = Zak 2024/159 |
Miete | Wohnung | Verzugszinsen in Höhe von 1,2 % pro Monat bei Mietzinsrückständen | Ja | 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung | Recht des Vermieters, bei Zahlungen des Mieters, die dieser nicht schriftlich gewidmet hat, die Tilgungsreihenfolge zu bestimmen | Ja | 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung | Recht des Vermieters zur Widmung von Zahlungseingängen im Fall eines Mietzinsrückstandes | Ja | 8 Ob 158/22a = Zak 2024/159 |
Miete | Wohnung | Pflicht des Mieters zur anteiligen Übernahme der Grundsteuer | Nein | 5 Ob 55/25m = Zak 2025/356; 9 Ob 4/23p = Zak 2024/121 |
Miete | Wohnung (gemeinnützige Bauvereinigung) | Vollständige Überwälzung der Mietvertragsgebühren auf den Mieter | Nein | 5 Ob 183/16x = Zak 2017/645; 5 Ob 217/16x = Zak 2017/646 |
Miete | Wohnung (gemeinnützige Bauvereinigung) | Vertragsbeginn mit Übergabe des erst fertigzustellenden Objekts durch die Bauvereinigung, wobei diese den Mieter sechs Wochen vorher verständigen muss und ein spätestmöglicher Termin fixiert ist | Nein | 5 Ob 183/16x = Zak 2017/645 |
Miete | Wohnung (gemeinnützige Bauvereinigung) | Verbot der Benützung des Mietobjekts zu anderen Zwecken als Wohnzwecken ohne Zustimmung der Bauvereinigung als Vermieterin (da willkürliche Verweigerung der Zustimmung nicht ausgeschlossen ist) | Ja | 5 Ob 183/16x = Zak 2017/645 |
Miete | Wohnung (gemeinnützige Bauvereinigung) | Vorausverzicht des Mieters auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen, sofern die Arbeiten nicht in die Erhaltungspflicht der Bauvereinigung als Vermieterin gefallen wären | Nein | 5 Ob 183/16x = Zak 2017/645 |
Miete | Wohnung (gemeinnützige Bauvereinigung) | Pflicht des Mieters zur Rückgabe des Mietobjekts nach Vertragsende im Zustand wie bei Anmietung abzüglich jener Abnützungserscheinungen, die bei "schonendem vertragskonformen Gebrauch" entstehen oder in die Erhaltungspflicht der Bauvereinigung als Vermieterin fallen, sowie Verpflichtung des Mieters zum Ersatz der notwendigen Sanierungskosten im Fall eines Verstoßes | Nein | 5 Ob 183/16x = Zak 2017/645 |
Mobiltelefon | AGB-Änderung | Berechtigung des Betreibers, die AGB-Änderung im Fall der Ausübung des Kündigungsrechts nach § 25 Abs 3 TKG durch den Kunden zurückzuziehen und den Vertrag dadurch zu den ursprünglichen Bedingungen aufrechtzuerhalten | Ja | 1 Ob 123/09h = RdW 2010/22 |
Mobiltelefon | Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung | Zusätzlich zu den bis zum regulären Vertragsende anfallenden Entgelten | Ja | 10 Ob 54/13h = Zak 2014/499 |
Mobiltelefon | Bindung | Mindestvertragsdauer von 24 Monaten bei Erwerb eines preisgestützten Telefons, wenn dem Kunden die Wahl eines höheren Tarifs ohne Preisstützung und Bindung offen gestanden wäre | Nein | 4 Ob 91/08y = RdW 2008/653 |
Mobiltelefon | Deaktivierungsentgelt | Deaktivierungsentgelt auch bei Einhaltung der Mindestvertragsdauer durch den Kunden (hier: Unternehmer) | Ja | 4 Ob 99/09a = RdW 2010/438 |
Mobiltelefon | Taktung | Entgeltpauschalierung in 60- bzw 30-Sekunden-Schritten | Nein | 4 Ob 5/08a = RdW 2008/346 |
Mobiltelefon | Wertkarte | Verfall des Guthabens und Verlust der Rufnummer, wenn das Telefonkonto nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums erneut aufgeladen wird | Ja | 4 Ob 112/04f = ZRInfo 2004/420 |
Mobiltelefon | Wertkarte | Sechsmonatige Verfallsfrist für Guthaben aus abgelaufenem Vertrag, sofern der Kunde nicht – etwa per SMS – kurz vor oder bei Vertragsablauf auf die Möglichkeit einer Rückforderung und den drohenden Verfall hingewiesen wird | Ja | 9 Ob 40/06g = RdW 2008/38; 4 Ob 227/06w = RdW 2007/677 |
Mobiltelefon | Zahlscheingebühr | „Mäßige“ Zahlscheingebühr (2,18 € pro Rechnung) bei Nichterteilung einer Einzugsermächtigung | Nein | 4 Ob 50/00g = RdW 2000/374 |
Nachrangdarlehen | Kündigung | Pauschale und verschuldensunabhängige Entschädigungspflicht des Verbrauchers im Fall der ordentlichen Kündigung oder der außerordentlichen Kündigung aus einem nicht vom Unternehmer zu vertretenden Grund in Höhe von 25 % der Differenz zwischen den bereits geleisteten Darlehensbeträgen und der Vertragssumme | Ja | 4 Ob 110/17f = Zak 2017/677 |
Pfandbestellung | Erstreckungsklausel | Erstreckung der Pfandhaftung bei Höchstbetragshypothek auf Forderungen aus Krediten, die dem Schuldner künftig gewährt werden, wobei dem Pfandbesteller ein Kündigungsrecht zusteht, das eine Haftung für nach Kündigung gewährte Kredite ausschließt | Nein | 6 Ob 94/22z = Zak 2022/593 |
Pferderennen | Haftung | Verschuldensunabhängige Haftung des Pferdehalters gegenüber dem Veranstalter eines Pferderennens für alle von dem Rennpferd verursachten Schäden | Nein | 6 Ob 55/02k = ZRInfo 2003/077 |
Post | Einschränkung der Haftung nach Verlust oder Beschädigung eines ohne Wertangabe aufgegebenen Briefs auf den Schaden an der Sendung selbst (Kosten des Briefpapiers und der Neuausfertigung des Schriftstücks uÄ) sowie auf Personenschäden | Nein | 6 Ob 178/08g = Zak 2009/72 | |
Rechnungsentgelt | Rechnungsentgelt für den Fall, dass der Kunde anstelle einer elektronischen Rechnung eine Rechnung in Papierform wünscht | Ja | 3 Ob 168/12w = Zak 2012/794; 4 Ob 141/11f = Zak 2012/260 | |
Reisevertrag | Flug | Bindung der Gültigkeit von Flugscheinen über mehrere Flüge (Hin- und Rückflug, Zubringer- und Anschlussflug) an den Antritt sämtlicher Flüge in der gebuchten Reihenfolge, wenn sich die Klausel nicht auf Fälle bewusster Umgehung der Tarifgestaltung des Flugunternehmens beschränkt | Ja | 4 Ob 164/12i; vgl HG Wien 1 R 197/09f = Zak 2010/251 |
Reisevertrag | Flug | Streichung von Prämienmeilen im Bonusprogramm nach 20 Monaten Inaktivität des Kunden | Ja | 6 Ob 139/16h = Zak 2016/724 |
Reisevertrag | Flug | Bearbeitungsgebühr (in Höhe von 35 €) im Fall der Stornierung des Vertrags durch den Kunden zusätzlich zu dem (nach § 1168 Abs 1 ABGB zu kürzenden) Entgelt | Ja | HG Wien 60 R 80/18x = Zak 2019/110 |
Reisevertrag | Pauschalreise | "Besondere Vorgaben des Reisenden sind keine vereinbart und sind nicht Vertragsinhalt geworden" | Ja | 9 Ob 18/23x = Zak 2023/619 |
Reisevertrag | Pauschalreise | Unbegrenztes Recht des Reiseveranstalters zur Verschiebung, Verlegung oder Streichung von Eventleistungen bei Fehlen einer zeitlichen und räumlichen Alternative | Ja | 6 Ob 205/23z = Zak2024/88 |
Reisevertrag | Pauschalreise | 10 € "Green-Beitrag" und 39 € "Peak Weak Zuschlag" als Teil des Gesamtpreises (Zusatzentgelte ohne konkrete Gegenleistung/Kostenbelastung) | Ja | 9 Ob 18/23x = Zak 2023/619 |
Reisevertrag | Pauschalreise | 29 € Bearbeitungspauschale im Fall der Übertragung des Pauschalreisevertrags auf einen anderen Reisenden | Ja | 9 Ob 18/23x = Zak 2023/619 |
Schlichtungsklausel | Einseitige Schlichtungsklausel in einem Dienstvertrag, die nur den Arbeitnehmer zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens vor Klagserhebung verpflichtet | Ja | 9 ObA 47/20g = Zak 2021/577 | |
Schuldverschreibung | Zinsgleitklausel, die so gestaltet ist, dass eine einmal erreichte Nullverzinsung bis zum Laufzeitende beibehalten wird | Ja | 7 Ob 15/10x = RdW 2010/579 | |
Schuldverschreibung | Überwälzung des Insolvenzrisikos für die Zahlstelle auf die Anleihegläubiger | Ja | 9 Ob 81/08i = RdW 2010/148 | |
Schuldverschreibung | Alleiniges Initiativ- und Vorschlagsrecht des Emittenten für Beschlüsse in der Versammlung der Anleihegläubiger | Ja | 9 Ob 81/08i = RdW 2010/148 | |
Schuldverschreibung | Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts des Anleihegläubigers, wenn der Emittent die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung hat | Ja | 9 Ob 81/08i = RdW 2010/148 | |
Schuldverschreibung | Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts des Anleihegläubigers | Ja | 9 Ob 81/08i = RdW 2010/148 | |
Stornogebühr | Als Reugeld für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts | Nein | 2 Ob 85/05x = EvBl 2006/27 | |
Stornogebühr | Als Vertragsstrafe in Höhe des zu erwartenden Schadens | Nein | 2 Ob 85/05x = EvBl 2006/27 | |
Stornogebühr | In Höhe von 20 % des Kaufpreises bei unbegründetem Rücktritt eines Verbrauchers | Ja | 4 Ob 236/22t = Zak 2023/343; 3 Ob 237/16y = Zak 2017/161; 4 Ob 229/13z = Zak 2014/243 | |
Stornogebühr | Als Pauschale/Prozentsatz im Verbrauchergeschäft | Ja | 6 Ob 24/20b = Zak 2020/666 | |
Tankstellenpachtvertrag | Gestaltungsrecht des Verpächters, die Betriebspflicht auf 24 Stunden täglich auszudehnen | Nein | 9 ObA 82/10i = ARD 6124/4/2011 | |
Teilzeitnutzungsvertrag | Bindungsdauer | 15 Jahre, wenn fast das gesamte Entgelt im Voraus zu leisten ist, das Geschäftsmodell des Unternehmers gerade auf diesen als Eigenkapital darstellbaren Vorleistungen basiert und das Nutzungsrecht in Bezug auf Ferienzeit und -ort flexibel ausübbar ist; und zwar selbst dann, wenn das Nutzungsrecht während dieses Zeitraums de facto nicht übertrag- bzw rückverkaufbar ist und der Vertrag mit einem Verbraucher eingegangen wird, der bei Vertragsbeginn bereits an der Schwelle zum Pensionsalter steht | Nein | 3 Ob 132/15f = Zak 2016/141 |
Teilzeitnutzungsvertrag | Bindungsdauer | Bis zu zehn bis 15 Jahre | Nein | 8 Ob 147/08p = Zak 2009/425 |
Teilzeitnutzungsvertrag | Bindungsdauer | Grundsätzlich ab 15 Jahre | Ja | 8 Ob 97/16x = Zak 2017/308 |
Teilzeitnutzungsvertrag | Bindungsdauer | 25 Jahre | Ja | 1 Ob 176/98h |
Telefon | Mehrwertdienst | Ausschluss von Einwendungen aus dem mit einem Dritten geschlossenen Mehrwertdienstvertrag gegenüber dem Netzbetreiber, der vom Telefonkunden ein Gesamtentgelt für die Netzbenützung und die Benützung von Mehrwertdiensten einhebt | Ja | 1 Ob 244/02t = ZRInfo 2003/324 |
Terminsverlust | Klausel, die zur Fälligkeit von Entgeltraten für Gegenleistungen führt, die der Verbraucher zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhalten hat (auch nach Aufhebung des § 13 KSchG durch das DaKRÄG) | Ja | 9 Ob 69/11d = Zak 2012/599 | |
Ticketservice | Vermittlungsgebühr | Vereinbarung einer konkret ausgewiesenen „Servicegebühr“ im Rahmen des Gesamtpreises | Nein | 9 Ob 34/24a = Zak 2024/339 |
Tierarzt | Ausschluss der Haftung des Tierarztes für leicht fahrlässig verursachte Vermögens- und Sachschäden in den AGB für Ankaufsuntersuchungen von Pferden | Ja | 1 Ob 243/16s = Zak 2017/192 | |
Transportvertrag | Berechtigung des Transportunternehmens, Sendungen jederzeit aus jedem beliebigen Grund zu öffnen und zu prüfen | Ja | 4 Ob 130/03a = RdW 2004/115 | |
Transportvertrag | Vertragsstrafe zulasten des Mineralölgroßhändlers für den Fall der Unterschreitung der im Transportvertrag vorgesehenen Mindestbeförderungsmenge | Nein | 4 Ob 113/06f = RdW 2007/19 | |
Transportvertrag | Konkurrenzklausel, die es dem von einem anderen Transportunternehmen beauftragten Transporteur untersagt, während der Geschäftsbeziehung Aufträge von Kunden des Auftraggebers anzunehmen | Nein | 6 Ob 60/04y = RdW 2004/678 | |
Versicherung | Berufshaftpflichtversicherung Rechtsanwalt | Serienschadenklausel (zumindest bei Bezug auf Dauerverstoß gegenüber bloß einem Geschädigten mit einem Schaden) | Nein | 7 Ob 70/14s = RdW 2014/778 |
Versicherung | Betriebsunterbrechungsversicherung | Leistungsansprüche ausschließlich bei 100%iger Arbeitsunfähigkeit | Nein | 7 Ob 6/95 |
Versicherung | Betriebsunterbrechungsversicherung | Risikoausschluss hinsichtlich psychischer und psychosomatischer Erkrankungen | Nein | 7 Ob 137/14v |
Versicherung | Betriebsunterbrechungsversicherung | Kündigungsrecht des Versicherers nach Eintritt eines Versicherungsfalls | Nein | 7 Ob 272/04g = EvBl 2005/141 |
Versicherung | Dauerrabattklausel | Klausel, die den Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Vertragsauflösung dazu verpflichtet, einen gleichbleibenden Betrag pro Jahr der eingehaltenen Vertragsdauer (hier: 20 % der Jahresprämie) als Dauerrabatt zurückzuerstatten | Ja | 7 Ob 266/09g = Zak 2010/405 |
Versicherung | Dauerrabattklausel | „Gemäßigt progressive“ Klausel (Abmilderung durch sprungartige Reduktion nach einigen Jahren), zumindest bei Verbraucherverträgen | Ja | 7 Ob 118/13y = RdW 2014/43 |
Versicherung | Exportkreditversicherung | Zahlungseingänge dienen ungeachtet ihrer Widmung primär zur Abdeckung der vom Versicherer anerkannten Forderungen | Nein | 7 Ob 12/90 = RdW 1992, 15 |
Versicherung | Feuerversicherung | Strenge Wiederherstellungsklausel (Ersatz des Neuwerts nur bei Sicherstellung der Wiederherstellung) | Nein | 7 Ob 167/14f |
Versicherung | Formvorbehalt | Schriftformerfordernis für alle Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers und sonstiger anspruchsberechtigter Personen | Nein | 7 Ob 216/11g = RdW 2012/221 |
Versicherung | Haftpflichtversicherung | Leistungsausschluss bei Allmählichkeitsschäden | Nein | 7 Ob 15/92 = EvBl 1993/51 |
Versicherung | Haftpflichtversicherung | Grobe Einschränkung des Rechts des Versicherungsnehmers zur Schadensfallkündigung trotz formaler Gleichbehandlung mit dem Versicherer | Ja | 7 Ob 179/03d = RdW 2003/614 |
Versicherung | Haftpflichtversicherung | Beidseitige Einschränkung des Schadensfallkündigungsrechts: Die gesamten Schadenszahlungen seit Beginn des Versicherungsvertrags, längstens jedoch innerhalb des letzten Jahres, müssen die für diesen Zeitraum verrechnete Prämie überstiegen haben | Nein | 7 Ob 146/11p |
Versicherung | Haftpflichtversicherung | Beidseitige Einschränkung des Schadensfallkündigungsrechts: In der Versicherungsperiode müssen mindestens zwei Schadensfälle eingetreten sein, die insgesamt mit mehr als einer Jahresprämie zu entschädigen waren | Nein | 7 Ob 179/03d = RdW 2003/614 |
Versicherung | Haushaltsversicherung | Limit für das Versicherungsrisiko Überschwemmung | Nein | 7 Ob 1/05f = WRInfo 2005/083 |
Versicherung | Kfz-Kaskoversicherung | Trotz Selbstbehalts kann nach jedem Schadensfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Herabstufung der Bonusstufe erfolgen | Nein | 7 Ob 216/05y = RdW 2006/142 |
Versicherung | Kfz-Kaskoversicherung | Ein Totalschaden liegt bereits dann vor, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten zuzüglich des Restwerts des Fahrzeugs dessen Wiederbeschaffungswert (Zeitwert) übersteigen | Nein | 7 Ob 216/11g = RdW 2012/221 |
Versicherung | Krankengeldversicherung | Leistungen für eine stationäre Heilbehandlung in privaten Krankenanstalten außerhalb Österreichs muss der Versicherer nur dann erbringen, wenn er die Kostendeckung vor Beginn des stationären Aufenthalts schriftlich zugesagt hat | Nein | 7 Ob 179/05g = WRInfo 2006/008 |
Versicherung | Krankengeldversicherung | Leistungen für eine stationäre Heilbehandlung in Anstalten für Nerven- oder Geisteskranke muss der Versicherer ab der 5. Behandlungswoche nur erbringen, wenn er dies vorher schriftlich zusagt | Ja | 7 Ob 168/14b |
Versicherung | Krankengeldversicherung | Beschränkung des Versicherungsschutzes für gedehnte Versicherungsfälle auf einen Zeitraum von vier Wochen nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses, wenn der Versicherer den Versicherungsvertrag ohne zeitliche Einschränkungen kündigen und damit einen in den Bedingungen vorgesehenen Höchstleistungszeitraum umgehen kann | Ja | 7 Ob 189/19y |
Versicherung | Lebensversicherung | Barzahleraufschlag bei Nichterteilung einer Einzugsermächtigung | Nein | 7 Ob 151/07t = RdW 2008/224 |
Versicherung | Lebensversicherung | Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigungsverfahren) als einzige Zahlungsmöglichkeit | Ja | 7 Ob 151/07t = RdW 2008/224 |
Versicherung | Lebensversicherung | Überweisung von Versicherungsleistungen erfolgt auf Kosten des Bezugsberechtigten | Ja | 7 Ob 4/07z; 7 Ob 23/07v = zuvo 2007/61; 7 Ob 233/06z |
Versicherung | Lebensversicherung | Überweisung von Versicherungsleistungen in das Ausland erfolgt auf Gefahr des Bezugsberechtigten | Ja | 7 Ob 23/07v = zuvo 2007/61; 7 Ob 233/06z |
Versicherung | Lebensversicherung | Befristung der Indexklausel | Nein | 7 Ob 33/90 |
Versicherung | Rechtsschutzversicherung | Recht des Versicherers, den Versicherungsschutz mangels Erfolgsaussicht abzulehnen | Nein | 7 Ob 236/97z = RdW 1999, 209 |
Versicherung | Rechtsschutzversicherung | Massenschadenklausel | Nein | 4 Ob 128/08i |
Versicherung | Rechtsschutzversicherung | Ausschluss von Versicherungsfällen, die dem Versicherer später als ein Jahr nach Vertragsbeendigung gemeldet werden, vom Versicherungsschutz – soweit davon auch Fälle erfasst sind, in denen den Versicherungsnehmer kein Verschulden an der verspäteten Meldung trifft (etwa weil der Schaden erst nach Fristablauf bekannt wurde) | Ja | 7 Ob 22/10a = RdW 2010/521 |
Versicherung | Rechtsschutzversicherung | Risikoausschlussklausel des Art 19.3.1.3. ARB 1997 (ua für reine Vermögensschäden) | Nein | 7 Ob 250/07a = RdW 2008/359 |
Versicherung | Rechtsschutzversicherung | Ausnahmesituationsklausel, die die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen in Ausnahmesituationen vom Versicherungsschutz ausnimmt | Nein | 7 Ob 42/21h = Zak 2021/293 |
Versicherung | Rechtsschutzversicherung | Einschränkung der Ausfallversicherung für Schmerzengeld auf Ansprüche, die von einem Gerichtssachverständigen „festgestellt“ und vom Gericht zuerkannt wurden – in Hinblick auf die Auslegung, dass die Versicherung im Fall eines stattgebenden Versäumungsurteils mangels Sachverständigengutachtens nicht leistungspflichtig wäre | Ja | 7 Ob 243/07x |
Versicherung | Rechtsschutzversicherung | Abtretungsverbot für noch nicht dem Grunde oder der Höhe nach endgültig festgestellte Versicherungsansprüche | Nein | 7 Ob 85/07m = JBl 2007, 783 |
Versicherung | Rechtsschutzversicherung | Fälligkeit der Versicherungsleistung nicht bei jeder Zwischenabrechnung des Rechtsanwalts, sondern erst nach Abschluss des Verfahrens oder einer Instanz | Nein | 7 Ob 190/14p = RdW 2015/277 |
Versicherung | Rechtsschutzversicherung | Unbeschränkte Kündigungsmöglichkeit des Versicherers beim ersten, auch noch so geringfügigen Versicherungsfall | Ja | 7 Ob 84/16b |
Versicherung | Rechtsschutzversicherung | Wertanpassung laut Art 14 ARB 2012, weil es – da Geldwertänderungen in gleicher Weise auf Prämie und Versicherungssumme einwirken und das Äquivalenzverhältnis somit unberührt lassen – von vornherein nicht gerechtfertigt erscheint, dem Versicherungsnehmer durch die Bindung beider Faktoren an den VPI eine laufende Anpassung aufzudrängen | Ja | 7 Ob 62/15s = RdW 2015/499 |
Versicherung | Unfallversicherung | Kategorischer Ausschluss von Herzinfarkt und Schlaganfall als Unfallfolgen vom Versicherungsschutz | Ja | 7 Ob 113/19x = Zak 2019/808 |
Versicherung | Unfallversicherung | Bei einem als Kinderunfallversicherung abgeschlossenen Vertrag reduziert sich die Versicherungssumme mit Vollendung des 15. Lebensjahrs des Versicherten bei gleichbleibender Prämie um 50 % | Nein | 7 Ob 288/08s = iFamZ 2009/151 |
Versicherung | Unfallversicherung | Der Versicherungsnehmer muss sich im Streitfall der Entscheidung einer Ärztekommission unterwerfen und kann nach dem Obsiegensprinzip zum Kostenersatz ua für Sachverständigenkosten verpflichtet sein (Art B.18 UVB 2002) – in Hinblick darauf, dass die Kosten ohne objektive Überprüfungsmöglichkeit von der Kommission festgesetzt werden | Ja | 7 Ob 202/07t = zuvo 2008/32 |
Versicherung | Unfallversicherung | Für beide Vertragsteile geltende vierjährige Ausschlussfrist ab dem Unfalltag für die Neubemessung des zunächst nicht eindeutig feststellbaren Invaliditätsgrades | Nein | 7 Ob 63/07a = EvBl 2007/149 |
Versicherung | Warenkreditversicherung | Regelung, dass primär die ältesten Forderungen im Rahmen der Versicherungssumme geschützt sind und jede Zahlung des Schuldners auf die jeweils älteste Forderung angerechnet wird – in Hinblick auf die Auslegung, dass auch Zahlungen aus Zug-um-Zug-Geschäften angerechnet werden müssen | Ja | 7 Ob 58/05p = ZIK 2005/173 |
Versicherung | Warenkreditversicherung | Vertragsaufhebungsrecht des Versicherers mit sofortiger Wirkung im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers | Ja | 7 Ob 21/11f = RdW 2011/347 |
Versicherung | Zessionsverbot | Klausel, welche die Abtretung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag an die Zustimmung des Versicherers bindet, ohne Kriterien für die Zustimmung bzw deren Verweigerung zu definieren | Ja | 7 Ob 69/23g = Zak 2023/485 |
Vertragshändlervertrag | Kein Gebietsschutz | Nein | 4 Ob 229/98z = RdW 1999, 144 | |
Vertragshändlervertrag | Lediglich dreimonatige Kündigungsfrist, obwohl der Vertragshändler hohe Investitionen vornehmen musste | Ja | 9 Ob 2065/96h = ecolex 1998, 467 | |
Vertragshändlervertrag | Vom Generalimporteur formulierte Klausel, wonach dessen Kündigungserklärung zwar eine „ausführliche, objektive und transparente Begründung enthalten“ muss, dieses Inhaltserfordernis jedoch „keine rechtliche Auswirkung auf die Gültigkeit der Kündigung“ hat | Nein | 4 Ob 119/09t = RdW 2010/224 | |
Vertragshändlervertrag | Beschränkung der Pflicht des Herstellers oder Importeurs zur Rücknahme von Ersatzteilen nach Vertragsbeendigung auf die im letzten Jahr gelieferten Teile | Ja | 6 Ob 254/06f = RdW 2007/621 | |
Vertragsstrafe | In Höhe des bei einer Vertragsverletzung objektiv zu erwartenden Schadens | Nein | 1 Ob 581/83 = EvBl 1983/129 | |
Vertragsstrafe | Drei Bruttomonatsmieten für den Fall, dass das Mietobjekt nicht rechtzeitig zurückgestellt wird | Nein | 2 Ob 215/10x = Zak 2012/217 | |
Vertragsverlängerung | Klausel, nach der sich der auf ein Jahr geschlossene Vertrag über die Herstellung und Vorführung eines Werbefilms um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird | Nein | 1 Ob 638/94 = RdW 1995, 258 | |
Werkvertrag | Pflicht des Werkunternehmers, den Werkbesteller hinsichtlich aller Schäden schad- und klaglos zu halten, sofern er deren Verursachung durch Dritte nicht einwandfrei nachweisen kann | Ja | 6 Ob 98/00f = RdW 2001/433 | |
Werkvertrag | Ausschluss der Haftung des Werkunternehmers für Mangelfolgeschäden des Bestellers, zumindest bei leichter Fahrlässigkeit | Nein | 5 Ob 541/85 = RdW 1986, 10 | |
Werkvertrag | Prüfpflicht und darauf aufbauende Haftung des Werkunternehmers in Bezug auf die vom Auftraggeber beigestellten Materialien | Nein | 3 Ob 109/14x = Zak 2015/310 | |
Wettvertrag | Stornorecht | Einseitiges Recht des Sportwettenanbieters, Mehrfachwetten noch nach Spielende willkürlich zu stornieren | Ja | 6 Ob 45/16k = Zak 2016/513 |
Wirtschaftstreuhand | Verjährung | Verkürzung der objektiven Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auf drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis (statt nach dem Schadenseintritt) | Ja | 1 Ob 44/06m = RdW 2006/642 |
Wirtschaftstreuhand | Verjährung | Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche von unternehmerischen Kunden auf sechs Monate | Nein | 6 Ob 124/10v = Zak 2010/714; 1 Ob 143/06w = RdW 2007/489; 1 Ob 1/00d; vgl 4 Ob 78/10i = Zak 2010/713 |
Wohnungseigentumsvertrag | Vorabzustimmung zur Nutzwertneufestsetzung | Zustimmung zur Neufestsetzung der Nutzwerte und zur unentgeltlichen Anpassung der Miteigentumsanteile, wenn dies aufgrund von Planabweichungen während der Bauausführung erforderlich wird und die Änderungen so geringfügig sind, dass sie gem § 10 Abs 3 WEG im Weg der Grundbuchberichtigung durchgeführt werden können | Nein | 8 Ob 46/16x = Zak 2016/709 |
Zusatzentgelt | Pauschale Zusatzentgelte ohne konkrete Verbindung mit Zusatzleistungen und Kosten des Unternehmers | Ja | 4 Ob 59/22p = Zak 2022/700; 4 Ob 62/22d | |
Zustimmungsfiktion | Allgemein formuliert ohne inhaltliche Schranken (gegenüber Verbraucher) | Ja | 5 Ob 160/15p = Zak 2016/257; 1 Ob 210/12g = Zak 2013/622 |
