GesetzgebungZivilrechtKriwanekApril 2024
Neugestaltung bzw. Erweiterung und deutliche Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrags bei Freispruch; Einführung eines Pauschalkostenbeitrags bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Inkrafttreten
Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Entwurf
Letzte Änderung
25.4.2024
Betroffene Normen
Betroffene Rechtsgebiete
Quelle
332/ME 24. 4. 2024