vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorabentscheidungsverfahren

ZivilverfahrensrechtStreitiges VerfahrenJenny/RastegarFebruar 2024

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in Fragen des Unionsrechts das Auslegungsmonopol. Art 267 AEUV stellt nationalen Gerichten dementsprechend ein Verfahren zur Verfügung, um Fragen des Unionsrechts dem EuGH zur Klärung vorzulegen (Vorabentscheidungsverfahren). Auf Ebene des nationalen Zivilverfahrensrechts sind § 190 ZPO und § 90a GOG zu beachten.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte