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zu Art 36 HUÜ (Weber)

Weber1. AuflJänner 2019

Kapitel VII
Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen

 

(1) Für die Zwecke eines Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b und der von Artikel 20 Absatz 4 erfassten Fälle schließt der Begriff «berechtigte Person» eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die für eine unterhaltsberechtigte Person handelt, oder eine Einrichtung, der anstelle von Unterhalt erbrachte Leistungen zu erstatten sind, ein.

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