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zu § 990 ABGB (Ertl)

Ertl3. AuflMai 2013

Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers.

 

Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenes und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam.

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