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zu § 86 ArbVG (Schneller)

Schneller12. AuflApril 2020

Zentralbetriebsratsfonds

 

Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 85 Abs 1 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Zentralbetriebsratsfonds, der vom Zentralbetriebsrat verwaltet wird. Die Mittel des Zentralbetriebsratsfonds dürfen nur zu den im § 85 Abs 1 bezeichneten Zwecken verwendet werden.

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