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zu § 5 DSG

Feiler/Forgó2. AuflSeptember 2022

(1) Der Datenschutzbeauftragte1 und die für ihn tätigen Personen2 sind unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflichten bei der Erfüllung der Aufgaben zur Geheimhaltung3 verpflichtet. Dies gilt insbesondere4 in Bezug auf die Identität betroffener Personen, die sich an den Datenschutzbeauftragten gewandt haben, sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf diese Personen zulassen, es sei denn, es erfolgte eine ausdrückliche Entbindung von der Verschwiegenheit durch die betroffene Person. Der Datenschutzbeauftragte und die für ihn tätigen Personen dürfen die zugänglich gemachten Informationen ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben verwenden5 und sind auch nach Ende ihrer Tätigkeit zur Geheimhaltung verpflichtet.

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