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zu § 483a ZPO (Kodek)

Kodek5. AuflMai 2019

(1) In Ehesachen (§ 49 Abs 2 Z 2a JN) gilt § 483 Abs 3 letzter Satz mit der Maßgabe sinngemäß, dass der Kläger die Klage auch nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bis zur Rechtskraft des Urteils mit Zustimmung des Beklagten zurücknehmen kann.

Seite 1769

(2) Im Verfahren über die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe sind die §§ 482 sowie 483 Abs 1, 2 und 4 nicht anzuwenden.

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