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zu § 388 EO (Kodek)

Kodek36. LfgOktober 2022

§ 388 (1) Ist nach § 387 für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung und für das sich daran anschließende Verfahren ein Gerichtshof zuständig, so entscheidet, vorbehaltlich des Abs. 2, der Vorsitzende des Senats, dem die Angelegenheit zugewiesen ist, über die sich auf die einstweilige Verfügung beziehenden Anträge.

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