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GGBG-Erlass

78. LfgJuni 2016

Erlass des BMVIT vom 11. 12. 2015, GZ 159.103/0001-IV/ST6/2015,
Betreff: Vollzug des GGBG und der internationalen Gefahrgutübereinkommen idF 2015

Das BMVIT ersucht zur Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den internationalen Gefahrgutregelungen idF 2015 sowie des Verhältnisses zu Bestimmungen des GGBG und zur Aktualisierung des Erlassbestands um Beachtung der nachfolgenden Darlegungen sowie um entsprechende Information und Anweisung der mit dem Vollzug des Gefahrgutrechts betrauten Organe.

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