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§ 937 ABGB (Perner)

Perner5. AuflFebruar 2021

§ 937. Allgemeine, unbestimmte Verzichtleistungen auf Einwendungen gegen die Gültigkeit eines Vertrages sind ohne Wirkung.

Literatur

Koziol, Zur Gültigkeit abstrakter Schuldverträge im österr Recht, GS Gschnitzer (1969) 233; Koziol, Der Garantievertrag (1981); Lukas, Das Abstraktionsmodell der §§ 780 f, 812 Abs 2 BGB als Vorbild für das geltende österr Schuldrecht? in Krebs et al (Hrsg), Summum ius, summa iniuria – Zivilrecht zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit (1994) 161; Körber, Provisionsverzichtsklauseln in Verträgen mit selbständigen Versicherungsvertretern, wbl 2006, 406; A. Reich-Rohrwig, Aufklärungspflichten vor Vertragsabschluss (2015); Labner, Grenzen der parteiautonomen Schaffung von Urteilsgrundlagen, JBl 2020, 12, 86.

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