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§ 630 ZPO (Lovrek)

Lovrek6. AuflNovember 2025

Besondere Bestimmungen über Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung

 

(1) Für die Durchführung des Verbandsklageverfahrens auf Abhilfe ist in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. In diesen Rechtssachen kommt dem Handelsgericht Wien auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.

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