§ 4 BDSG (Reuter/Grabenschröer)

Reuter/Grabenschröer4. AuflOktober 2021

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellenzur Wahrnehmung des Hausrechts oder

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