§ 359c GewO - Kommentierung (Hanusch)

Inhaltsübersicht

​1. Sonderrecht zur Betreibung der BA ohne Genehmigung

​1.1. Aufhebung der Genehmigung durch den VwGH

Wurde eine BA-Genehmigung durch den VwGH aufgehoben, so ging das Recht, die BA zu betreiben, für den BA-Inhaber abrupt verloren auch wenn mit einem für den BA-Inhaber positiven Ersatzbescheid durch die zuständige Gewerbebehörde zu rechnen war. Dies wurde als Missstand empfunden.¹¹Stolzlechner, Die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen des Betriebsanlagenrechts, in Stolzlechner/Wendl/Zitta (Hrsg) Gewerbliche Betriebsanlage² EBd Rz 245a, 5.a.2.