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§ 32a KSchG (Donath)

Donath6. AuflAugust 2023

§ 32a (1) Wird Unterlassungsexekution (§§ 355 ff. EO) geführt, weil ein Unternehmer eine Vertragsbestimmung weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:

die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,

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