§ 30 UWG (entfällt) (Kraft/Steinmair)

Die Bestimmung des § 30 (Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Verkauf von Waren) wurde durch die UWG-Novelle 2015¹¹BGBl I 49/2015. mit Ablauf des 30. 5. 2015 außer Kraft gesetzt. Bisher von dieser Bestimmung umfasste Sachverhalte werden aber regelmäßig unter die Z 7 des Anhanges²²Siehe Rz 24 ff zum Anhang. oder unter den allgemeinen Irreführungstatbestand des § 2 UWG subsumiert werden können.³³Vgl Erläuternde Bemerkungen zur RV UWG-Novelle 2015.

<i>Kraft/Steinmair</i> in <i>Kraft/Steinmair</i> (Hrsg), UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Praxiskommentar^{Aufl. 2} (2019) § 30 UWG (entfällt), Seite 295

Seite 295

BGBl I 49/2015.