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§ 304a StGB (Hauss/Komenda)

Hauss/Komenda30. LfgJuni 2014

§ 304a Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Nationalrat, Bundesrat, in der Bundesversammlung, in einem Landtag oder Gemeinderat eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Eingefügt durch BGBl I 2009/98 (StRÄG 2008).

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