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§ 261 StPO (Schwingenschuh)

Schwingenschuh1. AuflJuni 2017

§ 261.  (1) Erachtet das Schöffengericht, daß die der Anklage zugrunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine zur Zuständigkeit des Geschworenengerichtes gehörige strafbare Handlung begründen, so spricht es seine Unzuständigkeit aus. (BGBl I 2007/93) (BGBl 1974/423, Art I Z 81)

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