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§ 13 InvKG (Barbist/Kröll)

Barbist/Kröll2. AuflMai 2025

§ 13 (1) Wird von der Europäischen Kommission oder von einem oder mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten ein Informationsersuchen zu einer nicht überprüften Direktinvestition übermittelt, so hat das führend zuständige Mitglied der Bundesregierung jede erwerbende Person und das Zielunternehmen um Übermittlung der zur Beantwortung des Ersuchens notwendigen Informationen gemäß § 12 Abs. 3 aufzufordern. Diese Informationen sind innerhalb von fünf Kalendertagen ab Einlangen der Aufforderung zu übermitteln und unverzüglich an die Europäische Kommission weiterzuleiten. § 12 Abs. 4 ist anzuwenden.

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