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§ 56k (Markus Vašek)

Vašek/1. AuflOktober 2019

In den Verfahren gemäß den §§ 56c bis 56j sind alle Schriftsätze der Parteien des Verfahrens und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes auch dem Präsidenten des Nationalrates zuzustellen.

Fassung: BGBl I 101/2014 (NR: 25. GP IA 718/A AB 439; BR: AB 9279).

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