§ 31 (Schrank)

Bescheide, die auf Grund von durch dieses Bundesgesetz außer Kraft gesetzten Arbeitszeitvorschriften erlassen wurden, verlieren spätestens mit dem Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihre Wirksamkeit.

​Kommentierung

Diese Bestimmung hat an sich keine Bedeutung mehr, könnte aber im Zweifel analog auf Novellierungsfälle angewendet werden, außer in Fällen nur den Adressaten belastender Bescheide (vgl. jüngst § 32c Abs. 9 zum Wegfall belastender Bescheide).