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zu § 15 - Ausnahmen in Einzelfällen (Lutz/Heilegger/Dunst)

Lutz/Heilegger/Dunst6. LfgFebruar 2022

Ausnahmen in Einzelfällen

 

(1) Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für bestimmte Arbeitnehmer eines Betriebes eine Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe zuzulassen, wenn dies im Einzelfall infolge der Neuerrichtung oder Änderung einer Betriebsanlage oder der Einführung eines neuen Verfahrens aus den im § 12 Abs 1 Z 4, 6 und 7 genannten Gründen erforderlich ist.

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