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zu § 267 StGB (Schwaighofer)

Schwaighofer1. LfgDezember 2017

Wer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung eine Wahl, eine Volksabstimmung oder die Feststellung oder Verkündung ihrer Ergebnisse verhindert oder absichtlich stört, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(BGBl 1974/60)

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