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§ 6 VwGVG (Bauer-Dorner)

Bauer-Dorner1. AuflNovember 2020

§ 6. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes, fachkundige Laienrichter und Rechtspfleger haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten.

Materialien:

RV 2009 BlgNR 24. GP :

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