Art 4 Abs 1 Nr 29c (Frank/John)

​Nr 29c: Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat^*)*) Die Kommentierung gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder und bindet die EZB in keiner Weise.

​1. Allgemeines und Historisches

Art 4 Abs 1 Nr 29c enthält die Legaldefinition des Begriffes „Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat“. Danach ist ein Mutterkreditinstitut in einem MS „ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat, bei dem es sich um ein Kreditinstitut handelt“. Zweck der Legaldefinition ist es, dem Begriff des Mutterkreditinstitutes in einem MS für die Zwecke der CRR eine einheitliche Bedeutung zu geben, um eine möglichst weitgehende Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EU zu erreichen und vor dem Hintergrund vielfältiger Rechtstraditionen unterschiedliche mitgliedstaatliche Interpretationen zu vermeiden.¹¹ Siehe dazu auch Art 4 Allgemeines, Rz 2. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es stRsp des EuGH²² EuGH 30.3.2023, Rs C-651/21 , М. Ya. M., Rz 41; EuGH 20.4.2023, Rs C-580/21 , EEW Energy from Waste Großräschen GmbH/MNG Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom GmbH, Rz 23; EuGH 26.10.2023, verb Rs C-207/22 , C-267/22 und C-290/22 , Lineas – Concessões de Transportes SGPS SA ua, Rz 53. ist, dass Vorschriften, die für die Ermittlung ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der MS verweisen, autonom und daher in sämtlichen MS gleich auszulegen sind. Das trifft auch auf die Wendung des Mutterkreditinstitutes in einem MS iSd Art 4 Abs 1 Nr 29c zu.