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zu § 25 BRWO

Lindmayr8. AuflJuni 2015

1033
(1) Wahlberechtigte, denen gemäß § 22 eine Wahlkarte ausgestellt wurde, können ihre Stimmzettel dem Wahlvorstand einsenden. Der Stimmzettel muss sich in dem vom Wahlvorstand übermittelten Wahlkuvert befinden, das keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen. Das Wahlkuvert ist gemeinsam mit der vom Wahlvorstand ausgestellten Wahlkarte in den vom Wahlvorstand übermittelten Briefumschlag oder in die als Briefumschlag hergestellte Wahlkarte (§ 22 Abs 5a) zu legen und im Postwege über die Post oder einen anderen Universaldienstbetreiber gemäß § 6 Abs 1 bis 3 des Postmarktgesetzes, BGBl I Nr 123/2009, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes BGBl I Nr 111/2010, dem Wahlvorstand einzusenden. (BGBl 1974/319 und BGBl II 2012/142)

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